2.17.5 (k1960k): B. Beamtengehälter und Angestelltenvergütungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B. Beamtengehälter und Angestelltenvergütungen]

Außerhalb der Tagesordnung behandelt das Kabinett die Frage der Erhöhung der Beamtengehälter und Angestelltenvergütungen. Der Bundeskanzler betont, daß angesichts der Haltung der Länder nichts anderes übrig bleiben werde, als die Gehälter auch der Bundesbediensteten um mehr als 4% zu erhöhen 14. Staatssekretär Hopf äußert Bedenken im Hinblick auf die Bedürfnisse des Verteidigungshaushaltes. Nach längerer Debatte beschließt das Kabinett, daß in der heutigen Pressekonferenz eine Erklärung abgegeben werden solle, wonach unter Würdigung der Bundestagsdebatte anläßlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs versucht werden soll, eine für alle Seiten befriedigende Lösung herbeizuführen 15.

14

Siehe 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP 8. - In einem Schreiben vom 8. April 1960 an den Bundeskanzler hatte der Präsident des Bundesrates mitgeteilt, dass die Länderregierungen eine Erhöhung der Beamtenbezüge über 4% hinaus befürworteten. Die Erhöhung sollte sich dabei an dem in Bad Kreuznach am 16. März 1960 abgeschlossenen Tarifvertrag für die Angestellten der Länder und Gemeinden orientieren, der eine Aufbesserung der Grundvergütungen um 6,5 bzw. 7% vorsah. Vgl. dazu das Schreiben vom 8. April 1960 in B 136/892.

15

Text der Pressekonferenz vom 13. April 1960 in B 145 I F/78. - Bei der Bundestagsdebatte am 6. April 1960 hatten sich die Opposition, aber auch Abgeordnete der Koalition für eine Erhöhung der Beamtenbezüge um mehr als 4% ausgesprochen. Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5959-5970. - Das vom Bundestag am 5. Mai verabschiedete und zum 1. Juni in Kraft tretende Gesetz über die Neuregelung der Beamtenbezüge sah eine generelle Erhöhung der Grundgehälter und der Ortszuschläge um 7% vor. Ferner wurden die Ortszuschläge aller Tarifklassen für jedes Kind um 3 DM erhöht. Im gleichen Umfang wurden die Versorgungsbezüge aufgebessert. - Gesetz vom 8. Juni 1960 (BGBl. I 324). - Fortgang zur Beamtenbesoldung 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP B.

Das Kabinett stimmt ferner dem Vorschlage des Bundesministers des Innern zu, auch für die Bundesangestellten eine Regelung zu treffen, die der am 16.3.1960 in Kreuznach für die Angestellten der Länder und Gemeinden abgeschlossenen Vereinbarung entspricht 16.

16

Siehe 98. Sitzung am 2. März 1960 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 6. April 1960 in B 106/7406 und B 136/5198. - Die Bundesregierung hatte sich dem Tarifvertrag von Bad Kreuznach nicht angeschlossen, da die darin vereinbarte Erhöhung der Gehälter für die Angestellten die vom Kabinett am 17. Febr. 1960 beschlossene Grenze von 4% überschritt. In seiner Kabinettsvorlage vom 6. April 1960 hatte sich der BMI jedoch den Forderungen der Gewerkschaften sowie den Empfehlungen des Ressorttarifausschusses angeschlossen und vorgeschlagen, die mit den Ländern und Gemeinden getroffene Regelung auch für den Bund zu übernehmen. - Der Tarifvertrag vom 26. April 1960 trat am 30. Juni 1960 in Kraft, er sah rückwirkend zum 1. Jan. 1960 Gehaltserhöhungen je nach Tarifgruppe zwischen 8 und 10% vor (GMBl. 1960, S. 169-174).

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