2.18.3 (k1960k): 4. a) Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Teilnahme an der NATO-Stabsrahmenübung SIDE STEP 1959 b) Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen über die Teilnahme an der NATO-Stabsrahmenübung SIDE STEP 1959

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. a) Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Teilnahme an der NATO-Stabsrahmenübung SIDE STEP 1959
b) Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen über die Teilnahme an der NATO-Stabsrahmenübung SIDE STEP 1959

Zu a):

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erläutert eingehend den mit seiner Kabinettvorlage vom 4. März 1960 vorgelegten Erfahrungsbericht, die bei der Übung erkannten Schwierigkeiten und die Maßnahmen, die zu ihrer Abhilfe ergriffen werden müssen 3.

3

Siehe 23. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. April 1960 TOP 3 (Zivile Notstandsbevorratung). - Vorlagen des BML vom 4. März und des BMP vom 2. April 1960 in AA B 130, Bd. 408. - Verbindungskommandos der zivilen Ressorts (darunter BML und BMP) hatten vom 17. bis 25. Sept. 1959 an der im gesamten europäischen NATO-Bereich durchgeführten Stabs- und Rahmenübung SIDE STEP teilgenommen (vgl. den Vermerk des BML vom 9. Dez. 1959 in B 116/23731, weitere Unterlagen zur Stabs- und Rahmenübung SIDE STEP in BW 1/313590e, 54944 und 54949, zur Zusammensetzung des Übungsstabes in BW 1/37629). In seiner Vorlage hatte der BML u. a. darauf verwiesen, dass sich der Mangel an konsumfertigen Nahrungsmitteln sowie die aus marktwirtschaftlichen Gründen in Ballungszentren konzentrierten Rohstoffvorräte und großen Verarbeitungsbetriebe im Verteidigungsfalle als Problem für die Versorgung der Bevölkerung darstellten. Daher müsse die öffentliche Vorratshaltung aufgestockt und erweitert, eine private Haushaltsbevorratung angeregt, Rohstoffvorräte in weniger gefährdete Randgebiete verlagert und baldmöglichst ein Gesetz zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Erzeugnissen der Forst- und Holzwirtschaft verabschiedet werden (vgl. dazu 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP I, Kabinettsprotokolle 1959, 148 f.).

Es komme vor allen Dingen darauf an, die Bevölkerung für eine freiwillige Bevorratung zu gewinnen, ohne allerdings eine Schockwirkung auszulösen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verweist auf die bereits vorbereitete Aufklärungsbroschüre über die freiwillige Haushaltsbevorratung und verteilt einige Stücke an die Kabinettsmitglieder 4. Diese Schrift solle an die Hausfrauenverbände und andere Organisationen verteilt werden, um zunächst diese Aktion in Gang zu bringen. Ein Notstandspaket für die Bevorratung sei entwickelt worden 5. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Preis für ein Vorratspaket für eine Vier-Personen-Familie doch erheblich sei. Es komme darauf an, der Bevölkerung einen Anreiz zum Erwerb des Pakets etwa durch Großhändlerrabatte zu geben.

4

Unterlagen zur Aufklärungsbroschüre für eine freiwillige Haushaltsbevorratung mit dem Titel „Der König auf dem Hafersack" in B 116/23745 und 23746.

5

Der Preis für ein Vorratspaket pro Person für zehn Tage war mit 50 DM angesetzt. Dieses sich noch in der Erprobung befindliche Notstandspaket sollte der Bevölkerung zur freiwilligen Anschaffung empfohlen sowie für eine zusätzliche Katastrophenbevorratung durch die öffentliche Hand verwendet werden. Vgl. dazu den Vermerk des BML über die Krisen- und Notstandsbevorratung vom 1. Febr. 1960 in B 116/23746.

Nach eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und des Innern beteiligen und bei der auch die Lage der kleinen und mittleren Mühlen erörtert wird, 6 nimmt das Kabinett den Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmend zur Kenntnis.

6

Zur Lage der Mühlenwirtschaft, die einem ständigen Rückgang der Zahl handwerklicher Mühlen und einer gleichzeitigen Konzentration der Vermahlung in wenigen Industriemühlen unterworfen war, vgl. die Vermerke des BML vom 7. Jan. und 28. März 1960 in B 116/12243. Aus verteidigungspolitischer Sicht hatte sich das BML für eine Streuung der Mühlenkapazität über das gesamte Bundesgebiet und die Erhaltung der verbliebenen Klein- und Mittelbetriebe ausgesprochen.

Die Aufklärungsbroschüre soll zunächst noch einmal auf ihre psychologische Wirkungsweise überprüft werden. Dann soll die Angelegenheit noch einmal im Kabinett erörtert werden 7.

7

Fortgang dazu 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP 5.

Zu b):

Staatssekretär Dr. Steinmetz erläutert eingehend den mit der Vorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 2. April 1960 vorgelegten Erfahrungsbericht und die für die Zukunft in Aussicht genommenen Maßnahmen 8. Er weist hierbei besonders darauf hin, daß der NATO-Planungsausschuß für zivilen Fernmeldeverkehr auf deutsche Initiative hin eine besondere Arbeitsgruppe für Postangelegenheiten eingesetzt hat.

8

Bei den vorgesehenen Maßnahmen des BMP ging es im Wesentlichen um die Sicherung der Nachrichtenverbindungen leitender Dienststellen des Bundes und der Länder für Führungszwecke im Notstandsfall und im öffentlichen Netz für den verteidigungswichtigen Verkehr u. a. durch eine Erhöhung der Kapazität der Stromkreise und Verbindungswege, die planmäßige Umgehung gefährdeter Punkte und besondere Reserven an Personal und Material (vgl. den Vermerk des BMI vom 13. Jan. 1960 in B 116/23731).

Das Kabinett nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

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