2.18.4 (k1960k): 3. Vorschläge der Kommission der EWG zur Beschleunigung des Gemeinsamen Marktes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Vorschläge der Kommission der EWG zur Beschleunigung des Gemeinsamen Marktes

Der Bundesminister des Auswärtigen erläutert kurz die wesentlichen Vorschläge des sogenannten Hallstein-Planes und gibt einen Überblick über die vorangegangenen Beratungen. Heute sei zu entscheiden, welche Stellungnahme der Vertreter der Bundesregierung für eine Beschlußfassung des Ministerrats der EWG abgeben solle 9. Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten begrüßten die Vorschläge, lediglich Holland sei in seiner Haltung noch etwas schwankend, obwohl auch hier das Parlament eine positive Entscheidung wünsche. Wenn auch die innerpolitische Lage in Italien zur Zeit noch ungeklärt sei, so sei ihm doch versichert worden, daß in dieser Frage keine Meinungsverschiedenheiten bestünden 10.

9

Siehe 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP 4. - Schreiben des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 19. April 1960 an die Bundesminister und Entwurf des AA vom 21. April 1960 eines Kabinettsbeschlusses in B 136/2558. - In der Vorlage hatte Globke über den internen Stand der Beratungen zu den Kommissions-Vorschlägen berichtet. Danach waren die beauftragten Minister Erhard, Etzel, von Brentano und Schwarz noch zu keiner einheitlichen Auffassung gelangt, eine Einigung sollte auf einer Ministerbesprechung am 21. April und eine Beschlussfassung des Kabinetts am 22. April 1960 erzielt werden.

10

Italien hatte eine Klärung hinsichtlich der sozialen Auswirkungen angemahnt. Vgl. dazu das Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt vom 21. April 1960 in AA B 20-200, Bd. 425, und B 136/2558.

Die Haltung der Amerikaner sei ebenfalls positiv. Dillon habe ihm in Washington erklärt, daß eine positive Entscheidung am 10./11. Mai 1960 im Ministerrat fallen müsse 11, da sonst im Ausschuß der „21" die Fortsetzung der Verhandlungen nicht sinnvoll sei 12. In England kündige sich auch schon ein Umschwung der Presse an 13.

11

Vgl. dazu das Telegramm Grewes vom 12. April 1960 an das AA über ein Gespräch Herters und seines Stellvertreters Dillon mit von Brentano in AA B 20-200, Bd. 425.

12

Angesprochen ist der Handelsausschuss der 21, bestehend aus den Vertretern der Länder der EWG, der EFTA und weiterer der OEEC angehörender Staaten Europas sowie der USA und Kanadas. Die Gründung des Ausschusses war auf der transatlantischen Konferenz im Januar 1960 in Paris (vgl. dazu 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 2) beschlossen worden. Vgl. dazu die Unterlagen zu seiner Errichtung in B 102/12204 und 12205.

13

Zu den britischen Pressestimmen vgl. das Schreiben Etzels an Adenauer vom 25. April 1960 in B 136/2558.

Er verweist darauf, daß über den Vorschlag für eine Stellungnahme des Kabinetts in der gestrigen Ministerbesprechung in den Grundsätzen Einigkeit erzielt worden sei 14. Ein entsprechender Vorschlag wird den Mitgliedern des Kabinetts übergeben 15. Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet über ein Gespräch mit dem holländischen Außenminister Luns 16. Dieser sei auch für eine positive Entscheidung im Ministerrat.

14

Zum Ergebnis der Ministerbesprechung am 21. April 1960 vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 22. April 1960 in B 136/2558.

15

Vgl. dazu den undatierten Entwurf eines Kabinettsbeschlusses in B 136/2558.

16

Vgl. hierzu 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP A (Politische Lage).

Er, der Bundesminister für Wirtschaft, spreche sich ebenfalls für eine Abkürzung der Fristen aus. Gleichzeitig müßten aber die Spannungen mit der EFTA beseitigt und unsere diesbezüglichen Bestrebungen auch glaubhaft gemacht werden. Er wende sich gegen den oft verwendeten Ausdruck „Fakten zu schaffen". Unter Freunden müsse man keine Fakten schaffen, sondern sich so gut wie möglich verständigen.

Der dem Kabinett jetzt vorliegende Beschlußvorschlag erscheine ihm erweiterungsbedürftig. Vielleicht sollte man ihn vor dem 10. Mai 1960 noch einmal im Kabinett erörtern. Der EFTA komme es nicht darauf an, in erster Linie jetzt eine pragmatische Lösung zu erhalten. Eine Senkung der Zölle zum 1. Januar 1962 um 50% ohne die Gegenseitigkeit der EFTA erscheine ihm nicht praktikabel.

Der in dem Beschlußvorschlag vorgesehene Termin sei nicht einzuhalten, da für die Zollsenkungen eine gesetzliche Regelung notwendig sei und die Sommerpause die Arbeit des Bundestages unterbreche. Er schlage daher als Termin für die Zollsenkung den 1. Januar 1961 vor.

Außerdem schlägt der Bundesminister für Wirtschaft vor, die Rücksichtnahme auf die Beschlußfassung der parlamentarischen Gremien in die Erklärung des Vertreters der Bundesregierung im Ministerrat aufzunehmen, und macht anschließend einen entsprechenden Formulierungsvorschlag.

Der Bundesminister des Auswärtigen bestätigt, daß eine gesetzliche Regelung notwendig sei. Die Vorarbeiten hierzu würden aber zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen, so daß eine Beschlußfassung des Bundestages bis zum 1. Oktober 1960 nicht möglich sei.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit dem nach dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft geänderten Beschlußvorschlag einverstanden. Er befürchtet jedoch, daß sich aus dem letzten Satz Mißdeutungen ergeben könnten in der Hinsicht, daß - wenn die Verhandlungen mit der EFTA nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führten - auch der Termin für die Verkürzung der Fristen nicht eingehalten werden könne. Er schlägt daher vor, den letzten Satz in zwei Sätze zu zerlegen.

Dieses Anliegen wird von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterstützt.

Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich gegen die Auflösung in zwei Sätze aus, da es notwendig sei, die Spannungen mit der EFTA zu beseitigen und deshalb Formulierungen, die Anlaß zu neuen Verärgerungen geben könnten, nach Möglichkeit zu vermeiden. Er erklärt, daß - wenn die Verhandlungen mit der EFTA bis zum 1. Januar 1961 nicht zu einem Ergebnis führen sollten - unter allen Umständen an dem Termin des 1. Januar 1961 für die Verkürzung der Fristen festgehalten werden müsse.

Der Bundeskanzler unterstreicht diese Auffassung und stellt die Einmütigkeit des Kabinetts dazu fest.

Er fügt ergänzend hinzu, daß im Ministerrat erklärt werden solle, diese Formulierung sei gewählt worden, um nicht zu aggressiv zu erscheinen.

Daraufhin erklärt sich der Bundesminister der Finanzen bereit, seine Bedenken zurückzustellen.

Nachdem ein Vorschlag von Staatssekretär Dr. Globke auf Umstellung der Worte „wirtschaftlichen" und „politischen" im ersten Satz vom Kabinett gebilligt worden ist, beschließt das Kabinett folgende, vom Vertreter der Bundesregierung abzugebende Erklärung im Ministerrat der EWG:

„Der Ministerrat möge beschließen:

Der Ministerrat ist bestrebt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die mit der Gründung der EWG verbundenen politischen und wirtschaftlichen Ziele zu verwirklichen. Er nimmt daher den Vorschlag der Kommission an, unter gleichzeitiger Senkung des Außenzolltarifs um 20% die Übergangsfristen abzukürzen. Der Ministerrat hält unverzügliche Verhandlungen mit der EFTA für erforderlich, um eine befriedigende Gestaltung des Güteraustausches zwischen der EWG und den Ländern der EFTA zu erreichen. Er hofft zuversichtlich darauf, daß die EFTA ihrerseits in gleicher Gesinnung zu solchen Verhandlungen bereit sein wird. Diese Verhandlungen, bei denen die landwirtschaftlichen Güter ausgenommen werden sollten, müssen allerdings ohne Verzögerung geführt werden, um auch unter Berücksichtigung notwendiger parlamentarischer Beschlußfassungen eine Verkürzung der Fristen zum 1. Januar 1961 vollziehen zu können."

Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt, daß der Beschluß aus taktischen Gründen nicht vor der Sitzung des deutschen Bundestages am 4. Mai 1960 bekanntgegeben werden dürfe 17. Er werde den Beschluß zunächst den fünf Partnern der EWG auf diplomatischem Wege zuleiten.

17

Am 4. Mai debattierte der Bundestag über die Großen Anfragen der Fraktion der FDP zur Freihandelszone (BT-Drs. 1305) und der Fraktion der SPD zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone (BT-Drs. 1464 - neu). Vgl. dazu 100. Sitzung am 16. März 1960 TOP 3.

Der Bundesminister für Wirtschaft erhofft sich von diesem Beschluß eine Entschärfung der bevorstehenden Bundestagsdebatte. Er äußert jedoch Bedenken, ob die Vertraulichkeit bis dahin absolut gewahrt werden könne und schlägt vor, die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages zu unterrichten. Der Bundeskanzler ergänzt diesen Vorschlag dahingehend, den Beschluß schon vor der Bundestagssitzung zu veröffentlichen, wenn die Fraktionsvorsitzenden keine Bedenken dagegen haben.

Das Kabinett ist damit einverstanden.

In der heutigen Pressekonferenz soll nur gesagt werden, daß das Kabinett sich über die abzugebende Stellungnahme im Ministerrat der EWG geeinigt habe 18.

18

Text der Pressekonferenz vom 22. April 1960 in B 145 I F/78 und Pressemitteilung vom 4. Mai 1960 in BD 7/167 F-72.

In einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen und für Wirtschaft beteiligen, erörtert das Kabinett den Kreis der für die Verhandlungen mit der EFTA in Frage kommenden Persönlichkeiten 19.

19

Nach langwierigen, mehrfach unterbrochenen Verhandlungen am 11. und 12. Mai 1960 gelangte der Ministerrat zu einer Einigung. Unterlagen dazu in B 102/12218a, AA B 20-200, Bd. 426, und B 136/2558. - Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft verständigte sich der Ministerrat auf die Verkürzung der Übergangsfristen, wie sie die Kommission vorgeschlagenen hatte. In der Frage der lange umstrittenen Einbeziehung des Agrarsektors erzielte er einen Kompromiss, indem er diesem Bereich eine schwächere Reduzierung der Zollsätze und deren zeitliche Verzögerung zugestand. Die vorgesehene Absenkung des gemeinsamen Außenzolls der Sechsergemeinschaft auf der Basis uneingeschränkter Gegenseitigkeit sollte die Chancen auf eine Verständigung mit der EFTA vergrößern. - Der Beschleunigungsbeschluss vom 12. Mai 1960 wurde dem Bundesrat und Bundestag als Anlage zur Begründung des Gesetzentwurfes zum deutschen Zolltarif 1961 beigefügt. - Fortgang hierzu 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 4. - Zur Agrarpolitik der EWG vgl. 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP E.

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