2.18.8 (k1960k): C. Thyssen-Komplex

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Thyssen-Komplex

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über ein Gespräch, das er mit dem Präsidenten der Montan-Union geführt hat 27.

27

Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes über das Gespräch zwischen Adenauer und Malvestiti am 8. April 1960 in B 136/8358 sowie B 102/34600 und 114627. - Die Entscheidungen der Hohen Behörde zu den Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften und zum Zusammenschluss der August-Thyssen-Hütte mit Phoenix-Rheinrohr hatten im Mittelpunkt des Gesprächs gestanden. - Auf Betreiben der Hohen Behörde der EGKS war die 1952 gegründete Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle GmbH wegen ihres wettbewerbsbeschränkenden Charakters aufgelöst und deren Funktion 1956 auf drei Verkaufsgesellschaften mit einem gemeinschaftlichen Büro übertragen worden. Diese Regelung lief zum 30. April 1960 aus. Der Ruhrkohlenbergbau hatte mit dem Ziel einer Verbesserung der Wettbewerbssituation im Januar 1960 eine neue Vertriebsgesellschaft mit einem einheitlichen Verkaufssystem gegründet (Vertragsentwurf in B 102/34601 und B 136/7637) und deren Genehmigung bei der Hohen Behörde beantragt. Der Einheitsverkauf wurde auch von Gewerkschaften und von der Bundesregierung unterstützt, die sich daraus eine Überwindung der Absatzkrise und eine Stabilisierung der Beschäftigungslage erhofften. Dagegen hatte die Hohe Behörde aus Wettbewerbsgründen am 9. Febr. 1960 ein negatives Votum angekündigt, gleichzeitig sollte die bisherige Regelung zum 30. Juni 1960 auslaufen. Vgl. dazu die Unterlagen in B 102/61092 und 114614 sowie B 136/2504 und 8358, zur Umorganisation des Kohlenverkaufs vgl. 45. Ausschusssitzung am 9. März 1956 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 94-101). - Ende 1958 hatte die August-Thyssen-Hütte bei der Hohen Behörde einen Antrag auf Genehmigung des Zusammenschlusses mit Phoenix-Rheinrohr gestellt. Die Hohe Behörde hatte zwar die Genehmigungsfähigkeit anerkannt, die Auflagen und Bedingungen - zuletzt eine zeitlich befristete Investitionskontrolle - im Laufe der Verhandlungen verschärft, so dass die Firmenleitung schließlich im April 1960 ihren Antrag zurückgezogen hatte. Vgl. die Unterlagen zu den Fusionsbemühungen der August-Thyssen-Hütte in B 102/22305 und 35225 sowie B 136/8364. - Fortgang 106. Sitzung am 6. Mai 1960 TOP C.

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