2.19.5 (k1960k): E. Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Gipfelkonferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Gipfelkonferenz

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die ihm soeben überreichten Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Gipfelkonferenz. Das Kabinett nimmt Kenntnis 10.

10

Vgl. dazu das Schreiben Ollenhauers vom 6. Mai 1960 an Adenauer (Durchschrift) in AdsD, Bestand Ollenhauer, Mappe 411, Abschrift in AA B 12, Bd. 1688, unter dem Datum der Veröffentlichung am 12. Mai 1960 abgedruckt in DzD IV 4/2, S. 1014-1016. - Der Vorsitzende der SPD hatte sich in dem Brief für eine Rüstungskontrolle und für die Errichtung einer militärisch verdünnten Zone in Europa als Verhandlungsthema auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz ausgesprochen. Hinsichtlich der Berlin- und Deutschlandfrage hatte er Positionen bezogen, die weitgehend mit denen der Bundesregierung übereinstimmten, so insbesondere in Bezug auf die Viermächte-Verantwortung für Berlin, die Zugehörigkeit West-Berlins zum Rechts-, Finanz- und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik und auf die Verbesserung der Zugangswege. - Zur Deutschlandpolitik der SPD vgl. ferner 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP C.

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