2.2.11 (k1960k): E. Ministerbesprechung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E. Ministerbesprechung]

Um 17.34 Uhr beschränkt der Bundeskanzler die Sitzung auf die Bundesminister 23.

23

Laut Mitschrift Seebohms (Nachlass Seebohm N 1178/10b) wurden zusätzlich angesprochen u. a. die Strafrechtsreform (vgl. hierzu 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP 2), der Prozess gegen Herbert Blankenhorn (vgl. hierzu 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP D), ferner die Stimmung in England, die Situation von CDU und SPD in Berlin, die Position der Westmächte zur deutschen Frage, der wirtschaftliche Strukturwandel und das Programm der SPD. Erörtert wurde zudem Gerstenmaiers Ankündigung, im Bundestag eine Erklärung zu den antisemitischen Vorfällen (vgl. Sondersitzung am 6. Jan. 1960 TOP 1) abzugeben. Adenauer plädierte demgegenüber nachdrücklich für eine über Rundfunk und Fernsehen zu verbreitende vorherige feierliche Verlautbarung der Bundesregierung (vgl. dazu Sondersitzung am 15. Jan. 1960 TOP 1). Anstelle des erkrankten Gerstenmaier gab Vizepräsident Carlo Schmid am 20. Jan. 1960 im Bundestag eine Erklärung des Präsidenten ab (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5231 f.).

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