2.2.7 (k1960k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1960 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1960), BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1960 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1960), BMBes

Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird die Beratung der Kabinettvorlage des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vom 22. Dezember 1959 der anschließenden Ministersitzung vorbehalten 15.

15

Siehe 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 129-131). - Vorlage des BMBes vom 22. Dez. 1959 in B 115/5353 und B 136/1289, weitere Unterlagen in B 115/5354 und B 126/7635. - Der ERP-Wirtschaftsplan 1960 umfasste, bedingt durch die Umstellung des Haushaltsjahres auf das Kalenderjahr, Einnahmen und Ausgaben von ca. 1,3 Milliarden DM gegenüber 1,4 Milliarden im Vorjahr. Davon entfielen 929 Millionen DM auf die Bundesrepublik einschließlich Saarland und 300 Millionen DM auf West-Berlin. Schwerpunkte waren die Förderung des Mittelstandes, die Reinhaltung der Gewässer, Entwicklungshilfe, die Eingliederung des Saarlandes, Forschung und Ausbildung sowie Rationalisierungsmaßnahmen der Bundesbahn. - Aus der Mitschrift Seebohms zu der Ministerbesprechung (vgl. TOP E dieser Sitzung) geht eine Behandlung der Vorlage nicht hervor (Nachlass Seebohm N 1178/10b). - Fortgang 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP C.

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