2.2.9 (k1960k): C. Entwurf eines Bundes-Seuchengesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Entwurf eines Bundes-Seuchengesetzes

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß über die noch offenen Punkte in dem Entwurf eines Bundes-Seuchengesetzes Besprechungen mit den Bundesministerien der Justiz sowie für Arbeit und Sozialordnung stattgefunden hätten, die zu einer völligen Übereinstimmung geführt hätten 18.

18

Siehe 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 400 f.). - Vorlage des BMI vom 7. Jan. 1960 in B 189/13989 und B 136/5281, weitere Unterlagen in B 136/5280 und 5282 sowie B 189/13990. - Mit seiner Vorlage hatte der BMI die endgültige Fassung des Regierungsentwurfs übersandt, mit dem die bisherigen seuchenrechtlichen Vorschriften zusammengefasst und dem Stand der medizinischen Wissenschaft angepasst werden sollten. Als Ergebnis von Ressortbesprechungen hatte der BMA seine Bedenken gegen die Regelung der Schadenersatzansprüche bei Impfschäden in § 50 zurückgestellt. Ferner war die vom BMJ vorgeschlagene Änderung der Begründung zu den Straf- und Bußgeldvorschriften in §§ 62 bis 72 übernommen und die Aufzählung der außer Kraft tretenden Bestimmungen in § 83 Absatz 1 um einen Punkt ergänzt worden.

Das Kabinett beschließt

1)

§ 50 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 12. November 1959 19,

2)

die Begründung zu den §§ 62 bis 72 des Gesetzentwurfes in der zwischen den Bundesministerien des Innern und der Justiz abgesprochenen Fassung,

3)

die Einfügung der „Bekanntmachung betr. Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten vom 6. Oktober 1900 (Reichsgesetzbl. S. 849)" in § 83 Absatz 1 des Gesetzentwurfes 20.

19

Vorlage des BMI vom 12. Nov. 1959 in B 189/13989 und B 136/5280.

20

BR-Drs. 9/60, BT-Drs. 1888. - Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) vom 18. Juli 1961 (BGBl. I 1012).

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