2.24.11 (k1960k): F. Änderung der Zeitkartentarife des Berufs- und Schülerverkehrs der Deutschen Bundesbahn

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[F.] Änderung der Zeitkartentarife des Berufs- und Schülerverkehrs der Deutschen Bundesbahn

Der Bundesminister für Verkehr trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 21. Juni 1960 vor 18. Er betont, daß der Mehraufwand für die Lohnerhöhungen im Umfang von 400 Mio. DM zwischenzeitliche Erfolge der Rationalisierungsmaßnahmen in Frage stelle 19. Die Bundesbahn beabsichtige, den Mehraufwand in Höhe von rd. 100 Mio. DM durch eine Anhebung der Tarife im Güterbereich, in Höhe von 150 Mio. DM durch eine 46,5%ige Erhöhung der Zeitkartentarife des Berufs-und Schülerverkehrs der Deutschen Bundesbahn und in Höhe der restlichen 150 Mio. DM durch Inanspruchnahme des Haushalts zu decken. Er - der Bundesminister für Verkehr - schlage demgegenüber eine 30%ige Erhöhung der Zeitkartentarife vor (Mehreinnahme 95 bis 100 Mio. DM) und empfehle, den Ausgleich für die restlichen 50 Mio. DM erst nach Vorlage des Jahresabschlusses vorzunehmen. Eine von anderer Seite vorgeschlagene allgemeine Tariferhöhung für den gesamten Personenverkehr halte er nicht für vertretbar 20. Es müsse andernfalls mit einer Abwanderung von Reisenden von dem bisher Überschüsse bringenden Schnell- und Eilzugverkehr der Bundesbahn zum Kraftwagen gerechnet werden. Auch sei der betroffene Personenkreis erheblich größer. Ebenso verbiete sich eine Erhöhung des Gütertarifs; sie wäre wegen des scharfen Wettbewerbs von Straße und Binnenschiffahrt noch bedenklicher. Die Erhöhungen im Berufsverkehr seien auch politisch durchaus zu vertreten. Es könne davon ausgegangen werden, daß diese Kosten in den meisten Fällen vom Arbeitgeber getragen würden.

18

Siehe 25. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Juni 1960 TOP 2 (B 136/36225) und 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP 3. - Vorlage des BMF und des BMV vom 21. Juni 1960 in B 136/2742, Ministervorlage für den BMF vom 21. Juni 1960 in B 126/51584, weitere Unterlagen in B 108/1396. - Während die Deutsche Bundesbahn eine Anhebung der Zeitkartentarife im Berufs- und Schülerverkehr um 46,5% beantragt hatte, hielten BMF und BMV aus lohnpolitischen Erwägungen lediglich eine Tariferhöhung um 30% für vertretbar (vgl. hierzu das Schreiben der beiden Ressorts vom 8. Juni 1960 mit Entwurf einer gemeinsamen Kabinettsvorlage in B 136/2742). Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft hatte sich für eine Anhebung von 30% im Berufsverkehr ausgesprochen, hinsichtlich der Schülertarife aber keine Einigung erzielt. In ihrer Vorlage vom 21. Juni hatten BMF und BMV unter Hinweis auf die Lohn- und Gehaltserhöhungen bei der Bundesbahn und die hohen Defizite im Personenverkehr die Tarifanhebungen als unabdingbar bezeichnet und sich dagegen ausgesprochen, den Schülerverkehr hiervon auszunehmen.

19

Zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vgl. 98. Sitzung am 2. März 1960 TOP 4.

20

Der BMFa hatte im Kabinettsausschuss für Wirtschaft eine geringfügige allgemeine Tariferhöhung befürwortet.

Hieran schließt sich eine längere Aussprache über die Deckungsfrage und die politische Seite der beantragten Erhöhungen, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Verteidigung, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungsbau, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familien- und Jugendfragen sowie die Staatssekretäre Dr. Westrick und Dr. Nahm beteiligen.

Das Kabinett lehnt die beantragte 30%ige Erhöhung der Zeitkartentarife im Schülerverkehr und ebenso die geplante 30%ige Erhöhung der Zeitkartentarife im Berufsverkehr ab.

Ferner beschließt das Kabinett gegen die Stimmen der Bundesminister des Innern, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Verkehr, daß anstelle der abgelehnten Anträge eine allgemeine Tariferhöhung für den gesamten Personenverkehr durchgeführt werden soll und beauftragt den Bundesminister für Verkehr, der Bundesbahn nachdrücklich zu empfehlen, einen entsprechenden Antrag mit einem Mehreinnahmevolumen von 100 Mio. DM zu stellen.

Die Bundesminister der Justiz und der Finanzen sowie Staatssekretär Dr. Westrick stellen fest, daß sie einer allgemeinen Tariferhöhung nur zugestimmt haben, weil die Erhöhung der Sozialtarife abgelehnt worden sei. Der Bundesminister für Verkehr bemerkt, daß es ihm fraglich erscheine, ob die Bundesbahn den gewünschten Antrag stellen werde und nicht vielmehr den Antrag nach § 28, Abs. 2 des Bundesbahngesetzes vorziehen werde 21. Auch müsse damit gerechnet werden, daß die Bundesbahn bei einem Antrag auf allgemeine Tariferhöhung von einem Mehreinnahmenvolumen von 300 Mio. DM ausgehen werde. Schließlich dürfe nicht übersehen werden, daß eine allgemeine Erhöhung der Regeltarife nach Art. 80, Abs. 2 GG der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.

21

Nach § 28 Absatz 2 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) konnte die Bundesbahn gegen tarifliche Auflagen der Bundesregierung Einspruch erheben.

Ministerialdirektor Dr. Vialon empfiehlt, der Öffentlichkeit zunächst nur mitzuteilen, daß die Bundesregierung nach eingehender Beratung den Antrag auf eine 30%ige Erhöhung der Zeitkartentarife im Berufs- und Schülerverkehr abgelehnt habe, und daß über die Deckungsfrage noch weiter verhandelt werde. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß eine Erhöhung der Tarife für die Beförderung von Stückgut und Expressgut wegen des Bahn-Post-Abkommens 22 zwangsläufig zu Rückwirkungen auf die Paketgebühren bei der Bundespost führen müsse, obwohl die Finanzlage der Bundespost eine solche Erhöhung zunächst noch nicht erforderlich mache. Nach diesem Abkommen müßten bestimmte Relationen aufrechterhalten werden, um insbesondere eine Abwanderung der sperrigen Güter von der Bundesbahn zur Bundespost zu vermeiden. Der Bundesminister der Finanzen betont nachdrücklich, daß er diese Verquickung für falsch halte. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt, daß er über diese Frage nicht unterrichtet sei und bittet, sein Schweigen nicht als Zustimmung aufzufassen 23.

22

Vgl. hierzu 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 181-183). - Gemäß dem Abkommen zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost über Zusammenarbeit im Kleingutverkehr vom 21. Mai 1958 (Abschrift in B 136/1489) sollten die Express- und Pakettarife der beiden Verwaltungen nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Ziel war dabei die Begünstigung der Bundespost bei Paketen bis 10 kg und der Bundesbahn bei schwereren Sendungen.

23

Fortgang 28. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Sept. 1960 TOP 4 (Subventionstarife in der Landwirtschaft: B 136/36226) und 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 5 b.

Ministerialdirektor Dr. Vialon teilt mit, daß neben der für Dienstag beschlossenen Sondersitzung eine weitere Kabinettssitzung am Mittwoch stattfinde, in der der Haushaltsplan 1961 beraten werden solle.

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