2.24.6 (k1960k): E. Verfassungsmäßigkeit des Umwandlungsgesetzes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Verfassungsmäßigkeit des Umwandlungsgesetzes

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Düsseldorfer Registerrichter die Eintragung der Umwandlung der Feldmühle AG in eine Volltochter des Flick-Konzerns ausgesetzt habe, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen 10. Diese Entscheidung des Registerrichters werde mit Rücksicht auf die große Zahl der Umwandlungsfälle erhebliche Unruhe auslösen und Unsicherheit hervorrufen. Die Auffassung des Registerrichters sei um so unverständlicher, als der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf und das Oberlandesgericht in Hamburg vor kurzem die Verfassungsmäßigkeit des Umwandlungsgesetzes bejaht haben. Der Bundeskanzler bittet Ministerialdirektor Dr. Vialon, die Angelegenheit zu prüfen 11.

10

Laut § 15 des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (Umwandlungsgesetz) vom 12. Nov. 1956 (BGBl. I 844) konnte ein Mehrheitsaktionär, der mehr als 75% des Grundkapitals besaß, die Gesellschaft umwandeln und die Minderheitsaktionäre unter Verlust ihrer Anteile abfinden. Das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) vom 11. Okt. 1957 (BGBl. I 1713) sah für derartige Umwandlungen, die bis Ende 1959 beschlossen worden waren, Ermäßigungen der Körperschaftsteuer, der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer sowie Befreiung der Vermögensübertragung von der Umsatz- und der Kapitalverkehrsteuer vor. In einer außerordentlichen Aktionärsversammlung des Papierunternehmens Feldmühle AG, deren Aktienanteile zu 80% der Friedrich Flick KG gehörten, war am 22. Dez. 1959 die Umwandlung in eine AG für Papier- und Zellstoffinteressen beschlossen und die Registrierung beim zuständigen Landgericht Düsseldorf beantragt worden. Dieses hatte auf Klage eines Feldmühle-Aktionärs schon vor der Beschlussfassung am 18. Dez. 1959 entschieden, die Registrierung unter Berufung auf Artikel 14 GG auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Als Berufungsinstanz hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf hingegen mit Urteil vom 14. April 1960 die Verfassungskonformität des Umwandlungsgesetzes bestätigt, da der in Artikel 14 Absatz 3 GG garantierte Schutz vor Enteignung sich nur auf einen staatlichen Verwaltungsakt, nicht jedoch auf die von Flick auf Gesetzesgrundlage betriebene private Übernahme beziehe (Urteil des OLG Düsseldorf und weitere Unterlagen in B 136/1038). Vgl. auch den „Spiegel" Nr. 19 vom 11. Mai 1960, S. 22 f.

11

Der mit der Prüfung beauftragte BMJ bejahte die Verfassungsmäßigkeit des Umwandlungsgesetzes. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramtes an Adenauer vom 19. Juli 1960 und das Gutachten des BMJ vom 26. Aug. 1960 in B 136/1038. - Das Bundesverfassungsgericht erkannte mit Urteil vom 7. Aug. 1962 das Umwandlungsgesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar an (BVerfGE 14, 263).

Extras (Fußzeile):