2.25.5 (k1960k): 2. Zweites Fernsehprogramm

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Zweites Fernsehprogramm

Der Bundeskanzler übernimmt um 10.50 Uhr den Vorsitz. Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über den Stand der Angelegenheit. Er berichtet dabei insbesondere über die letzte Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder und über die mit diesen hinsichtlich der Regelung des Problems bestehenden Meinungsverschiedenheiten 13. Der Bundespressechef macht auf Wunsch des Bundeskanzlers Ausführungen über den Stand der technischen Vorbereitungen zum Zweiten Fernsehen. Das Zweite Fernsehprogramm werde in der Lage sein, ab 1. Januar 1961 ein Abendprogramm im Umfange des jetzigen zu bringen 14.

13

Siehe 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP B (Kabinettsprotokolle 1959, S. 422). - Vorlage des BMI vom 27. Juni 1960 in B 106/202302 und B 126 VS/181, weitere Unterlagen in B 136/2006 bis 2009 und 3449. - Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk (BR-Drs. 315/59, BT-Drs. 1434) war am 13. Nov. 1959 im Bundesrat einstimmig abgelehnt worden (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 201-208). Daraufhin hatten ab Dezember 1959 weitere Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten stattgefunden. - Bei der Besprechung am 20. Juni 1960, an der neben Adenauer, Schröder und Stücklen die sechs Ministerpräsidenten der CDU/CSU-regierten Länder sowie Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen hatten, war laut Vorlage des BMI strittig geblieben, ob das zweite Fernsehen auf der Grundlage eines Staatsvertrages oder eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern entstehen sollte. Auch bezüglich der Besetzung des Beirats und des Verwaltungsrats, der Wahl des Intendanten und der Höhe der Beteiligung an den Rundfunkgebühren hatte noch keine Einigung erreicht werden können. Der Vorlage beigefügt war der von Ministerpräsident Altmeier übermittelte Entwurf eines Staatsvertrages mit kritischen Anmerkungen des BMI (Anlage in B 106/202302 nicht vorhanden) sowie der Entwurf des BMI für ein Verwaltungsabkommen und ein Gesetz über Errichtung und Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschland-Fernsehen".

14

Vgl. hierzu 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP H: Kabinettsprotokolle 1959, S. 419. - Am 30. Dez. 1959 hatte der Bundespressechef der Freies Fernsehen GmbH den Auftrag erteilt, Vorbereitungen zur Ausstrahlung eines sendefähigen Fernsehprogramms vom 1. Jan. 1961 an zu treffen und für die dadurch entstehenden Kosten eine Erstattungszusage in Höhe von 20 Millionen DM erteilt. Dieser Betrag war am 21. Juni 1960 auf 40 Millionen DM aufgestockt worden. Vgl. die beiden Schreiben von Eckardts an die Fernsehgesellschaft in B 145/2906 und B 263/29. Die Freies Fernsehen GmbH hatte daraufhin begonnen, eine Programmplanung zu erstellen, Filmrechte einzukaufen sowie Mitarbeiter für die Bereiche Moderation und Redaktion anzuwerben (Unterlagen hierzu in B 263/40).

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen verweist in diesem Zusammenhang auf § 39 a des jetzt vom Bundestag verabschiedeten Teils des Bundesrundfunkgesetzes, wonach 10% der in der Bundesrepublik erhobenen Tonrundfunkgebühren nach Abzug des Einzugsanteils der Post an die Deutsche Welle und den Deutschland-Funk abzuführen seien 15. Bayern werde dem nicht zustimmen, ebensowenig Rheinland-Pfalz. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei daher sehr wahrscheinlich. Im Interesse der Förderung der Sache halte er es für zweckmäßig, mit den Ländern zu einer Verständigung zu gelangen, wonach auf § 39 a verzichtet werde, wenn hierüber eine vertragliche Regelung zustande komme und wenn die Länder bereit seien, ein Abkommen über das Zweite Fernsehen zu schließen. Mit Rücksicht auf die Sitzungen des Bundestages müsse eine Einigung bis zum 15. Juli 1960 zustande kommen. In der darin anschließenden Diskussion, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern und für das Post- und Fernmeldewesen, die Bundestagsabgeordneten Höcherl und Dr. Heck sowie der Bundespressechef beteiligten, zeigt sich Dr. Krone sehr skeptisch gegenüber der Annahme, daß sich bei den Ländern eine für das Zustandekommen des vom Bundestag verabschiedeten Rundfunkgesetzes erforderliche Mehrheit ergeben werde. Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Innern teilen im wesentlichen diese Auffassung des Bundestagsabgeordneten Dr. Krone. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Heck wendet sich an den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen mit der Erklärung, er halte es nicht für möglich, daß es gelinge, mit den Ländern die jetzt im § 39 a behandelte Gebührenfrage vertraglich zu regeln. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen glaubt demgegenüber an eine solche Möglichkeit. Selbst wenn die Länder der Opposition nicht mitmachen würden, könne davon ausgegangen werden, daß alsdann Nordrhein-Westfalen den Finanzausgleich kündigen und dadurch einen Einfluß auf die Haltung dieser Länder ausüben könne. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bezieht sich dabei auf eine Zusage des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete Höcherl erklärt, man solle den Ländern noch vor dem 15. Juli eine vertragliche Regelung der Gebührenfrage vorschlagen. Sollten die Länder damit einverstanden sein, dann sehe er keine Bedenken, diese Frage aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Der Bundeskanzler stimmt dem Bundestagsabgeordneten Höcherl darin mit dem Hinzufügen zu, eine solche vertragliche Vereinbarung bedeute auch keine Aufgabe von Rechten. Der Bundestagsabgeordnete Höcherl führt ergänzend aus, von Bayern liege bereits die Bereitschaft einer solchen Regelung vor. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bestätigt dies. Der Bundestagsabgeordnete Höcherl ist der Auffassung, daß die Länder möglicherweise noch weitere Einwendungen gegen das Gesetz erheben werden, z. B. gegen dessen § 61 (Aufhebung von Rechtsvorschriften). Nach einer eingehenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sowie die Abgeordneten des Bundestages Dr. Krone, Höcherl und Dr. Heck beteiligen, entscheidet das Kabinett dahin, daß vor der zweiten und dritten Lesung nichts mehr veranlaßt wird, und im übrigen das Ergebnis der vom Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder in Aussicht genommenen Besprechung abgewartet werden soll 16.

15

Der Ausschuss für Kulturpolitik und Publizistik hatte am 23. Juni 1960 einen überarbeiteten Entwurf (BT-Drs. 1956) vorgelegt, in dem u. a. im zweiten Teil (Rundfunkanstalten des Bundesrechts) der ursprüngliche dritte Abschnitt über die Ausgestaltung des zweiten Fernsehprogramms ausgelassen worden war, so dass der Entwurf nur noch die Gründung der beiden Radioanstalten beinhaltete.

16

Der Deutsche Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf am 29. Juni 1960 zu (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 46, S. 7001-7029). - BR-Drs. 211/60. - Fortgang 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP A.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundestagsabgeordnete Höcherl führen zur Lizensierung des Zweiten Fernsehens aus, es müsse klargestellt werden, daß eine öffentlich rechtliche Anstalt die ausschließliche Verantwortung für das Programm erhalten und behalten müsse. Die Aufgabe dieser Anstalt werde es dann sein, ihrerseits Lizenzen an Dritte zu erteilen, ohne aber die eigene Verantwortung für das Programm aufzugeben. Keinesfalls dürfe die Lizenz unmittelbar an eine Privatgesellschaft gegeben werden. Der Bundesminister des Innern weist noch darauf hin, daß heute schon weitere Gesellschaften als Strohgesellschaften gegründet werden 17. Es müsse damit gerechnet werden, daß gegen ein „Monopol" der freien Fernseh-GmbH in der Öffentlichkeit Angriffe erhoben würden. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen um rechtzeitige Vorbereitung einer Ersatzlösung für den Fall, daß es zu keinem Einvernehmen mit den Ländern kommen sollte. Der Bundesminister des Innern regt an, für den Fall, daß es zu keiner Einigung mit den Ländern kommen sollte, die Kontrollfunktionen an eine zu gründende GmbH zu geben, deren gesamte Anteile in der Hand des Bundes liegen sollten. Die Sendelizenz müsse alsdann an diese GmbH erteilt werden, die auch die Verantwortung für die Sendungen tragen müsse, gleichgültig ob sie sie selbst gestaltet oder durch andere Gesellschaften wie beispielsweise durch das „Freie Fernsehen" G.m.b.H. gestalten lasse 18. Dadurch entfalle auch der Vorwurf einer Monopolvergabe. Der Geschäftsführer der Gesellschaft werde durch die Verwaltungsgremien gewählt. Der Bundeskanzler hält es für unabdingbar, daß die Ministerpräsidenten der CDU/CSU sich bei der für die kommenden Wochen vorgesehenen Besprechungen entscheiden müßten, ob sie sich mit dem Bund einigen wollen. Der Bundesminister des Innern weist hierzu auf den in seinem Hause erarbeiteten Gegenvorschlag zu dem letzten Vorschlag des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz hin. Das Kabinett stimmt dem Gegenvorschlag des Bundesministers des Innern zu. Dieser Entwurf soll den Ministerpräsidenten der CDU/CSU als Entwurf der Bundesregierung zur Vorbereitung für die voraussichtlich am 7. oder 8. Juli stattfindende Besprechung beim Bundeskanzler übersandt werden 19.

17

Am 27. Juni 1960 hatte die Gemeinschaft der Berliner Zeitungsverleger die „Fernseh-Gesellschaft der Berliner Tageszeitungen GmbH" gegründet und am selben Tag beim Berliner Senat eine Lizenz zur Ausstrahlung von Fernsehsendungen beantragt (vgl. das Schreiben des BMG an das Bundeskanzleramt vom 30. Juli 1960 mit Abschriften des Antrags und des Gesellschaftsvertrags in B 136/2007). - Vgl. dazu 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP G.

18

Vgl. die Satzungsentwürfe einer Deutschland-Fernsehen-GmbH vom 28. Juni 1960 bzw. 1. Juli 1960 in B 106/202302 und B 136/2007.

19

Fortgang 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 4.

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