2.26.7 (k1960k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961), BMF

Einleitend erklärt der Bundeskanzler, daß der Haushalt nach einer Vereinbarung mit Experten der Regierungsfraktionen nicht mehr vor der Sommerpause dem Bundesrat zugestellt werden soll 14. Deshalb solle der Haushalt 1961 auch heute noch nicht endgültig verabschiedet werden.

14

Zum Bundeshaushalt 1960 siehe 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP G. - Die Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition hatte am 23. Juni 1960 stattgefunden (vgl. den Vermerk für Adenauer vom 22. Juni 1960 in B 136/559). - Vorlage des BMF vom 24. Juni 1960, Zusammenstellung der Ausgabesteigerungen und -minderungen gegenüber dem Vorjahr und Schreiben Globkes an Etzel vom 2. Juni 1960 über die Anforderungen der Ressorts für das Wahljahr 1961 in B 126/51569 und B 136/559, weitere Unterlagen in B 126/14275, 51568 bis 51571. - Mit dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1961 hatte der BMF einen mit 44,8 Milliarden DM in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Der vom BMF aufgestellte Haushaltentwurf sah einen ordentlichen Haushalt in Höhe von 42,6 Milliarden DM (1959 40,5 Milliarden) und einen außerordentlichen Haushalt in Höhe von 1,98 Milliarden DM (1959 1,47 Milliarden) vor. Die Ressorts hatten zuvor Mehrbewilligungen in Höhe von 6 Milliarden DM gefordert. Im Vordergrund der Ausgabesteigerungen standen Verteidigungsausgaben (plus 1,7 Milliarden DM), Sozialausgaben (340 Millionen), Landwirtschaft (234 Millionen), Verkehr (273 Millionen), zivile Notstandsplanung (178 Millionen) und Inneres (203 Millionen). Als strittige Punkte zwischen den Ressorts waren Forderungen des BMI nach Erhöhung des Zuschusses für die Deutsche Forschungsgemeinschaft um 8 Millionen auf 46 Millionen DM und Erhöhung der Bewilligungen für den Bau von Sportstätten von 5 auf 10 Millionen DM sowie des AA nach Erhöhung der Mittel für den Auslandskulturfonds von 58,4 auf 74,1 Millionen DM verblieben.

Das Kabinett ist damit einverstanden.

Sodann wird zunächst der Einzelplan 14 beraten 15.

15

Unterlagen zum Verteidigungshaushalt 1961 in B 126/14846.

Der Bundesfinanzminister erläutert, daß für die Verteidigung im Entwurf insgesamt 11 Mrd. DM vorgesehen seien, und zwar rd. 10,25 Mrd. im ordentlichen und 0,75 Mrd. im außerordentlichen Haushalt. Er erkenne in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Verteidigung an, daß die Bundeswehr sich jetzt im Stadium befinde, wo die zusätzliche Ausrüstung von besonderer Wichtigkeit sei. Für ihn gelte es aber, die Notwendigkeit der Verteidigung mit den Möglichkeiten des Haushalts in Einklang zu bringen. Der Bundesminister für Verteidigung berichtet sodann eingehend über die Entwicklung und den Vollzug des Einzelplans 14 in den vergangenen Jahren und die für 1961 vorgesehenen Maßnahmen. Dabei geht er auch auf Planung und Ausrüstungsfragen der Bundeswehr ein. Anschließend erörtern die Bundesminister Etzel und Strauß die Einzelheiten einer Verständigung über den Haushaltsansatz der Verteidigung für 1961. Nach eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Verteidigung und der Finanzen beteiligen, nimmt das Kabinett von einer, wie folgt, formulierten Regelung für 1961 zustimmend Kenntnis:

1)

Der Gesamtansatz für den Einzelplan 14 im Haushaltsjahr 1961 (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen) wird auf 11,185 Mrd. DM festgesetzt.

2)

Von dem Gesamtansatz werden 762 Mio. DM im außerordentlichen Haushalt ausgebracht. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Verteidigung werden noch Einvernehmen darüber erzielen, bei welchen Titeln des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts die in die obige Gesamtsumme von 11,185 Mrd. DM einbezogenen 185 Mio. DM einzustellen sind. Der zusätzliche Ansatz von 185 Mio. DM wird auf jeden Fall bedient.

3)

Kürzungen pauschaler Art werden von der Bundesregierung zu Lasten des Verteidigungshaushalts nicht vorgenommen.

4)

Für die im außerordentlichen Haushalt eingestellten Ansätze des Einzelplans 14 sagt der Bundesfinanzminister zu, aus dem Aufkommen des Geld- und Kapitalmarkts den Verteidigungshaushalt in erster Linie zu bedienen.

5)

Der Bundesfinanzminister sagt des weiteren zu, alle in seiner Zuständigkeit liegenden Maßnahmen zu ergreifen, daß mit Wirkung für die Haushalte der Jahre 1959, 1960 und 1961 Ersparnisse im Verteidigungshaushalt bei den fortlaufenden Ausgaben einschließlich der Personalausgaben zur Deckung außerplanmäßiger und überplanmäßiger Ausgaben angeboten werden können.

Sodann erläutert der Bundesminister der Finanzen den Haushaltsentwurf 1961. Er weist einleitend darauf hin, daß zur Zeit in seinem Haus an drei Haushaltsplänen gearbeitet werde. Die Haushaltsrechnung des Jahres 1959 werde vorbereitet. Der Bundeshaushalt 1960, der erst Anfang dieses Monats in Kraft getreten sei, fordere im Hinblick auf die Umstellung des Haushaltsjahres auf das Kalenderjahr 16 die Regelung einer großen Anzahl von Bewirtschaftungsfragen. Hinzu komme dann der soeben fertiggestellte Haushalt 1961.

16

Vgl. hierzu 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 327-329).

Der Haushaltsplan 1961 solle - wie schon der Bundeskanzler ausgeführt habe - erst nach der Sommerpause dem Bundesrat zugeleitet werden.

Anschließend legt der Minister kurz den kassenmäßigen Abschluß des Rechnungsjahres 1959 dar und verweist darauf, daß der Fehlbetrag in Höhe von rd. 154 Mio. DM in den Haushaltsplan 1961 nach § 75 der Reichshaushaltsordnung 17 eingestellt werden müsse.

17

§ 75 der Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) besagte, dass Einnahmerückstände eines Haushaltsjahres in den Haushaltsplan für das übernächste Rechnungsjahr einzustellen waren.

Der Haushalt 1960 umfasse ein Ausgabevolumen von rd. 42 Mrd. DM. Die Anmeldungen der Ressorts zum Haushalt 1961 hätten über 48 Mrd. DM betragen. Diese seien in den Ressortbesprechungen auf rd. 44,6 Mrd. DM (mit der jetzigen Erhöhung im Einzelplan 14 also nun rd. 44,8 Mrd. DM) herabgesetzt worden und lägen damit um 2,8 Mrd. DM über dem Haushaltsplan 1960. Dies werde zwar die Kritik der Öffentlichkeit herausfordern, doch sei darauf hinzuweisen, daß allein der auf gesetzlichen Regelungen beruhende Mehrbedarf rd. 1,5 Mrd. DM betrage, insbesondere für höhere Sozialausgaben, den Straßenbauplan, die Verbilligung des Dieselkraftstoffs, das Bundesrückerstattungsgesetz, die Frachthilfe, die Anpassungsmaßnahmen aus Anlaß der Kohlenkrise, die Abdeckung des Fehlbetrages 1959 und die Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst für ein volles Kalenderjahr.

Er erläutert dann im einzelnen an Hand der seiner Kabinettvorlage vom 24.6.1960 beigefügten Übersicht (Gesamtausgabe nach Einzelplänen) die zur Verfügung gestellten Mehrbeträge im Bundeshaushalt 1961, wobei er auch die Entwicklung der knappschaftlichen Rentenversicherung darlegt. Er berichtet anschließend über die Entwicklung der konjunkturellen Lage und des Arbeitsmarktes.

Für 1961 sei man 18 in Übereinstimmung mit dem Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" und den Wirtschaftsforschungsinstituten von einer Erhöhung des Sozialprodukts um 6% ausgegangen (1959 7,5%, 1960 8,5%) 19.

18

„man" von den Bearbeitern ergänzt.

19

Vgl. die Analyse des Institutes für Finanzen und Steuern vom Juni 1960 in B 136/559.

Sodann legt er eingehend die Einnahme- und Ausgabeseite und den Ausgleich des Haushalts 1961 an Hand der Seite 2 der o. a. Übersicht dar. Er verweist darauf, daß rd. 2 Mrd. DM aus Anleihen gedeckt werden müßten. In Besprechungen mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank und anderen Bankenkreisen sei die Aufnahme von Anleihen bis zu 1,5 Mrd. DM als real bezeichnet worden.

Die Ausgaben seien nur im Rahmen des unbedingt notwendigen Bedarfs veranschlagt worden, so daß eine Sperrklausel entfallen konnte. Durch Herausnahme der letzten stillen Reserven aus dem Haushalt sei daher mit Schwierigkeiten zu rechnen, wenn unvorhergesehene und unvermeidbare Mehrausgaben während des Rechnungsjahres 1961 einträten. Er unterstreicht in diesem Zusammenhang besonders, daß der Bundeshaushalt keine Reserven für eine weitere Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst enthalte, zumal auch die Personalansätze im Haushaltsplan 1961 nicht mehr nach Durchschnittssätzen, sondern nur noch nach dem tatsächlichen Bedarf errechnet seien.

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1961 sei gegenüber dem Vorjahr fast unverändert geblieben. Es seien lediglich die Vorschriften entfallen, die im Haushaltsgesetz 1960 im Zusammenhang mit der Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr standen.

Im Haushaltsgesetz 1961 sei keine prozentuale Sperrvorschrift mehr vorgesehen. Wie im Vorjahr seien auch im Bundeshaushaltsgesetz 1961 die nach Umfang und Risiko besonders bedeutsamen Sicherheitsleistungsermächtigungen zusammengefaßt.

Der Bürgschaftsrahmen der Berliner Wirtschaft sei von 2 auf 3 Mrd. DM erhöht worden.

Außerdem sei eine zusätzliche Ermächtigung zu Gunsten des Wohnungsbaues über 500 Mio. DM eingeführt worden.

Abschließend erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er sich heute auf diese Ausführungen beschränken wolle, da die Erörterung der Einzelpläne einer weiteren Sitzung des Kabinetts vorbehalten sei.

Der Bundeskanzler spricht dem Bundesminister der Finanzen und den beteiligten Mitarbeitern seines Hauses den besonderen Dank des Kabinetts für die geleistete Arbeit aus.

Es wird beschlossen:

1)

der Öffentlichkeit mitzuteilen, daß das Kabinett den Bundeshaushalt in seinen Grundzügen besprochen habe, die Erörterung der Einzelpläne aber in einer weiteren Kabinettssitzung stattfinden solle 20;

2)

die in einigen Einzelplänen noch anstehenden Fragen in einer Kabinettssitzung am 8. Juli 1960, 10.00 Uhr, zu erörtern.

20

Vgl. die „Welt" vom 30. Juni 1960, S. 5.

In dieser Kabinettssitzung soll auch das Ergebnis der Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder über Fernsehfragen behandelt werden 21.

21

Vgl. 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 4.

Auf Anregung des Bundeskanzlers sagt der Bundesminister der Finanzen zu, den Kabinettsmitgliedern eine Aufstellung über die Verschuldung des Bundes (Altschuld und Neuschuld) zu übermitteln 22.

22

Aufstellung nicht ermittelt. - Fortgang 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 3.

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