2.27.11 (k1960k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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1. Personalien

Das Kabinett stimmt gemäß Anlage 1 bis 4 und zwei Nachträgen zu Punkt 1 der Tagesordnung zu 27.

27

Es sollten ein Botschaftsrat Erster Klasse im AA, ein Ministerialdirigent im BMWi sowie Prof. Dr.-Ing. Karl Rühl zum Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Materialprüfung ernannt werden. Ferner sollten zwei Ministerialräte im BML sowie Karl Friedrich Jessel und Harald Freiherr von Uslar-Gleichen zu Brigadegenerälen im BMVtg ernannt werden. Im ersten Nachtrag waren die Ernennungsvorschläge eines Vortragenden Legationsrates Erster Klasse im AA und eines Ministerialrates im BML enthalten. Zudem sollte Dr. Otto Dippelhofer zum Brigadegeneral im BGS ernannt werden. Ein weiterer Nachtrag enthielt die Vorschläge, Alfred Zerbel zum Generalleutnant und Karl Herzog zum Brigadegeneral im BMVtg zu ernennen. Nach Anlage 2 sollte ein Angestellter im BMVtg nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Anlage 3 hatte die Kündigung des Dienstverhältnisses des Landgerichtspräsidenten a. D. Dr. Karl Dopffel als Richter beim Obersten Rückerstattungsgericht in Rastatt bzw. Nürnberg zum Inhalt. In Anlage 4 wurde die Ernennung des Verwaltungsdirektors Dr. Max Geisel zum Stellvertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg vorgeschlagen.

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