2.27.14 (k1960k): J. Umsatzsteuergesetz - Denkschrift

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[J.] Umsatzsteuergesetz - Denkschrift

Der Bundesminister der Finanzen teilt dem Kabinett mit, daß die Denkschrift zum Umsatzsteuergesetz nunmehr fertiggestellt ist 32. Vorgesehen sei, diese Denkschrift zum Gegenstand einer Ressortbesprechung am 12. Juli 1960 zu machen 33.

32

Siehe 19. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Okt. 1959 TOP 1 (Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und der DP betreffend Wirtschaftskonzentration: B 136/36224) und 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 427). - Studienentwurf des BMF vom 30. Juni 1960 in B 126/22917 und B 136/1100, weitere Unterlagen in B 126/22919 und 22920. - Mit Beschluss vom 13. Dez. 1956 (Stenographische Berichte Bd. 33, S. 9970) hatte der Bundestag die Bundesregierung ersucht, einen umfassenden Bericht über die Möglichkeiten des Umbaus des deutschen Umsatzsteuersystems zu erstellen. Dieser war als „Denkschrift über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Umsatzsteuer" (BT-Drs. 730 vom 20. Dez. 1958) veröffentlicht worden. In der Denkschrift wurde ein stufenweiser Abbau der Umsatzsteuer und ein Übergang zur Mehrwertsteuer empfohlen. 1959 hatte der BMF drei Gremien mit der Prüfung der mit einer Umsatzsteuerreform zusammenhängenden Fragen beauftragt. Eine unter Leitung des früheren Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof, Dr. Walter Hübschmann, stehende Kommission sollte die technische Durchführbarkeit verschiedener Reformvorschläge prüfen. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF sollte die Probleme einer Umsatzsteuerreform aus volkswirtschaftlicher Sicht untersuchen und die Arbeitsgruppe „Umsatzsteuerreform" unter Leitung von Staatssekretär a. D. Alfred Hartmann die Ergebnisse der anderen beiden Gremien auswerten.

33

Vgl. das Protokoll der Besprechung vom 15. Juli 1960 in B 136/1100.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, diesen Studienentwurf vor einer Bekanntgabe an die Öffentlichkeit im Kabinett zu beraten. Eine Weitergabe durch den Finanzminister soll namens der Bundesregierung erfolgen 34.

34

Fortgang 27. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 25. Juli 1960 TOP 1 (B 136/36226) und 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP 3.

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