2.27.15 (k1960k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961), BMF

1)

Zunächst trägt der Bundesminister für Verkehr die Wünsche seines Hauses vor 35.

Er bittet

a)

um das Einverständnis des Bundesministers der Finanzen, daß der Personal-Haushaltsplan des Bundesministeriums für Verkehr nachgeschoben wird. Hiermit erklärt sich der Bundesminister der Finanzen einverstanden;

b)

das Kabinett zu beschließen, die im außerordentlichen Haushalt für den Ausbau der Bundeswasserstraßen und für die Schiffahrtsverwaltungen vorgesehenen Mittel in Höhe von mindestens 80 Mio. DM in den ordentlichen Haushalt zu überführen. Er begründet diesen Antrag damit, daß bei der Bedienung dieser Mittel aus dem außerordentlichen Haushalt Schwierigkeiten auftreten würden.

2)

Staatssekretär Dr. Cartellieri bittet, wegen der besonderen Bedeutung dieser Forschungsvorhaben, die im außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Mittel für die Atomkernenergieforschung in Höhe von 21 Mio. DM in den ordentlichen Haushalt zu überführen. Überraschender Weise sei dieser Ansatz in den außerordentlichen Haushalt genommen worden. Eine Bedienungszusage genüge ihm auch 36.

3)

Staatssekretär Dr. Westrick bittet, die Mittel für die Förderung der auf technisch-wirtschaftliche Zwecke gerichteten Forschung von 8 Mio. DM auf 12,5 Mio. DM zu erhöhen und eine Bindungsermächtigung in Höhe von 4 Mio. DM beizufügen 37.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt hierzu, daß er für diese Zwecke auch im Haushaltsjahr 1961 den Betrag von 1,5 Mio. DM aus ERP-Mitteln zur Verfügung stellen werde. Im Hinblick auf diese Sachlage erklärt sich der Bundesminister der Finanzen mit einer um diesen Betrag gekürzten Erhöhung des Ansatzes zu Titel 0902-605 einverstanden, gekürzt um den bisherigen Sperrbetrag von 10% 38.

4)

Der Bundesminister des Innern beantragt folgendes 39:

a)

die Erhöhung der Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft (Titel 0602-614 a) von 38 Mio. DM auf 48 Mio. DM. Auf Anregung des Kabinetts sollen sich der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister des Innern in unmittelbaren Besprechungen über die endgültige Höhe dieses Ansatzes verständigen;

b)

Erhöhung der Mittel zur Finanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten von 5 Mio. DM auf 10 Mio. DM (Titel 0602-973). Dem stimmt der Bundesminister der Finanzen zu.

c)

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß mit Sicherheit damit gerechnet werden müsse, daß durch die Beamtenverbände weitere Forderungen zur Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge an den Bundeshaushalt gestellt werden würden. Deshalb wolle er diese Frage jetzt schon zur Erörterung bringen 40.

Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht die Bedeutung und den Ernst der angeschnittenen Frage. Wegen der nach Auffassung der Beamten unzureichenden Verbesserung der Dienst- und Versorgungsbezüge herrsche weiterhin in ihren Kreisen große Unruhe. Am 7. Juli 1960 habe er in Mainz mit dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes gesprochen. Im Verlaufe dieses Gesprächs habe Herr Krause ihn darauf hingewiesen, daß mit Sicherheit demnächst mit Preiserhöhungen zu rechnen sei und deshalb von ihm die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel für Gehaltsaufbesserungen verlangt. Der Prognose von Herrn Krause über bevorstehende Preiserhöhungen sei er entgegengetreten und habe, selbstverständlich, die gewünschte Zusage abgelehnt. Er sei aber der Meinung, daß für die Beamtenschaft, insbesondere die Beamten der Zollverwaltung von Bahn und Post, etwas getan werden müsse. Er sehe hierzu eine Möglichkeit in einer umfassenden Verbesserung des sogenannten Stellenkegels, die geeignet sei, das Leistungsprinzip stärker durchzusetzen.

Der Bundeskanzler begrüßt diesen Vorschlag, wirft aber die Frage auf, ob die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen würden. Um glaubwürdig zu bleiben, müsse man sich schon jetzt ein Bild über den Umfang der finanziellen Aufwendungen machen, die notwendig sind, um diese Stellenverbesserungen in die Tat umzusetzen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, daß im Augenblick Mittel hierfür nicht vorhanden seien. Der Bundesminister des Innern hält den von dem Bundesminister der Finanzen gemachten Vorschlag für notwendig und gut. Er gibt aber zu bedenken, daß höchstens 10% der Beamtenschaft in den Genuß solcher Stellenverbesserungen kämen. Zwei große Probleme bestünden in der Frage der Beamtenbesoldung. Unendliche Verärgerung in den Kreisen der Beamten habe das Auseinanderklaffen der Beamtenbezüge in Bund und Ländern heraufbeschworen. Das eigentliche Problem sei aber, daß auch die Beamtenschaft den Anspruch erhebe, jeweils an der Steigerung des Sozialprodukts teilzunehmen. Eine weitere Verschärfung erfahre die Situation dadurch, daß die Tarifverträge mit anderen Bediensteten im öffentlichen Bereich gerade im Wahljahre auslaufen.

35

Siehe 112. Sitzung am 29. Juni 1960 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 24. Juni 1960 in B 126/51569 und B 136/559.

36

In einem Schreiben an Adenauer vom 4. Juli 1960 hatte Balke auf die Aufwendungen Frankreichs für die Atomforschung verwiesen, welche die der Bundesrepublik um das Fünffache übertreffen würden (Schreiben in B 136/559).

37

Vgl. das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 27. Juni 1960 in B 126/51569.

38

Titel 0902-605 betraf die Förderung der auf technisch-wirtschaftliche Zwecke gerichteten Forschung durch den BMWi, die teilweise aus ERP-Mitteln finanziert wurde.

39

Vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 18. Juni 1960 in B 106/12259 und B 136/559, Sprechzettel für Schröder vom 28. Juni 1960 in B 106/12270.

40

Zur Beamtenversorgung vgl. Sondersitzung am 28. Juni 1960 TOP 5.

An der weiteren Erörterung beteiligen sich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und - erneut - der Bundeskanzler sowie der Bundesminister der Finanzen. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, daß bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im August dieses Jahres versucht werden soll, die notwendigen Unterlagen für die geplante Verbesserung des Stellenkegels zu erstellen.

Im Anschluß an diese Erörterung lehnt das Kabinett die von dem Bundesminister für Verkehr und Staatssekretär Dr. Cartellieri vorgetragenen Wünsche für das Haushaltsgesetz 1961 zwar ab, empfiehlt aber, daß beide Ressorts sich bemühen, Geldgeber für die beantragten Mittel ausfindig zu machen. Für diesen Fall wird der Bundesminister der Finanzen von der ihm erteilten Ermächtigung, Darlehen zu Lasten des Bundes aufzunehmen, Gebrauch machen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt eine Heraufsetzung der Mittel für den „Grünen Plan" um 98 Mio. DM. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird hierüber zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage nochmals verhandelt werden.

Auf Antrag von Staatssekretär Thedieck beschließt das Kabinett, von den zur Förderung des Baues von Turn- und Sportstätten dem Bundesminister des Innern im Haushaltsjahr 1961 zur Verfügung stehenden Mitteln 1 Mio. DM für die Verwendung in den Zonenrand- und Grenzgebieten vorzubehalten.

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen wird der Text der Zweckbestimmung zu Titel 0103-870, dessen Ansatz für das Haushaltsjahr 1961 von 250 000 auf 116 300 DM herabgesetzt worden ist, geändert. Das Wort „Berlin" wird gestrichen, das Wort „Amtswohnung" eingefügt. 41

41

Titel 0103-870 betraf die Kosten für die Einrichtung der Amtswohnung des Bundespräsidenten.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß damit die Beratung der Einzelpläne des Bundeshaushalts 1961 abgeschlossen ist und übergibt den Vorsitz an den Bundesminister der Justiz 42.

42

Fortgang 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 7.

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