2.28.2 (k1960k): B. Innenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B. Innenpolitische Lage]

Weiter führt der Bundeskanzler aus, daß nach dem neuesten Meinungsforschungsergebnis die CDU zum erstenmal seit 1956 hinter die SPD zurückgefallen sei 1. Das erkläre sich wohl in der Hauptsache aus innerpolitischen Gründen, wobei der Lücke-Plan 2 und die Auseinandersetzung um die Krankenversicherungsreform 3 eine wesentliche Rolle spielten. Die SPD versuche, der CDU die außenpolitischen Argumente durch ihre taktische Wendung aus der Hand zu nehmen 4. Man werde sich also darauf einstellen müssen, daß im kommenden Wahlkampf innenpolitische Fragen mit Nachdruck zu behandeln seien. Jedes Ministerium müsse bei offiziellen Äußerungen die gesamtpolitische Wirkung abwägen. Als negatives Beispiel führt der Bundeskanzler eine Verlautbarung über den Bezug von Kuba-Zucker an 5.

1

Bei einer Umfrage des EMNID-Instituts nach der sympathischsten Partei hatten im Mai 1960 30% der Befragten die SPD und 29% die CDU/CSU genannt. Ohne Einrechnung der Gruppe der Unentschlossenen ergab sich ein Verhältnis von 43% zu 40% zugunsten der Sozialdemokraten. Vgl. EMNID-Informationen 27/1960 vom 9. Juli 1960, S. 2 (ZSg. 2-640) sowie den Bericht in der „Welt" vom 12. Juli 1960, S. 1 und 2.

2

Zu dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vgl. 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP B.

3

Zur Krankenversicherungsreform vgl. 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP C.

4

Zur außenpolitischen Neuorientierung der SPD vgl 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP C.

5

Zum Bezug von Kuba-Zucker vgl. 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP A. - In der Verlautbarung hatte das BML Presseberichte dementiert, wonach hierfür vorläufig keine neuen Einfuhrmöglichkeiten eröffnet würden (vgl. Bulletin Nr. 126 vom 12. Juli 1960, S. 1264). Adenauer hatte dies vor dem Hintergrund der Entscheidung der USA kritisiert, in diesem Jahr keinen Zucker aus Kuba mehr abzunehmen (vgl. das Schreiben des BML an Adenauer vom 14. Juli 1960 in B 136/2632).

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