2.29.11 (k1960k): E. Desertion von Soldaten in die SBZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Desertion von Soldaten in die SBZ

Das Kabinett befaßt sich mit Fragen, die sich aus dem Übertritt von Soldaten und früheren Angehörigen der Bundeswehr in die Sowjetzone ergeben 23. Der Bundesminister für Verteidigung berichtet, daß seit dem Bestehen der Bundeswehr 180 Soldaten in die SBZ desertiert seien. In der umgekehrten Richtung seien 5000 Angehörige der sowjetzonalen Armee in die Bundesrepublik übergewechselt. Wenn man die militärähnlichen Formationen der Zone hinzurechne, so komme man auf eine Zahl von über 21 000. Die verhältnismäßig große Zahl der Deserteure der Bundeswehr sei u. a. auf den Zeitdruck zurückzuführen, unter dem die Bundeswehr seiner Zeit aufgebaut wurde. Auch habe der Verfassungsschutz Mängel; vor allem fehle es dem Bund auf diesem Gebiet an Exekutivbefugnissen. Andererseits kritisiere die Opposition Abschirmmaßnahmen innerhalb der Bundeswehr und bezeichne sie als Verstöße gegen das rechtsstaatliche Prinzip 24. Das erstinstanzliche Urteil gegen den Botschafter Blankenhorn habe die Initiative der Abschirmorgane nachteilig beeinflußt. Der Bundeskanzler bittet, den wesentlichen Inhalt des Urteils des Bundesgerichtshofs im Verfahren gegen Botschafter Blankenhorn den Behörden des Bundes und der Länder zur Kenntnis zu bringen 25. Er bittet ferner zu prüfen, ob die Bundesregierung nicht ein privates Detektivinstitut beschäftigen könne. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß ein solches Institut nur beobachtend tätig sein, aber keinerlei Exekutivbefugnisse ausüben könne. Der Bundeskanzler wiederholt die Bitte, seiner Anregung nachzugehen. Nach einer weiteren Erörterung einzelner Fälle von Desertion von Soldaten in die Sowjetzone, an der sich vor allem der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Verteidigung beteiligen, beauftragt der Bundeskanzler Ministerialdirektor Dr. Vialon, eine Prüfung zu veranlassen, inwieweit das Verfassungsschutzgesetz 26 verbesserungsbedürftig ist. Er bittet, diesen Punkt nochmals im Kabinett zur Erörterung zu stellen 27.

23

In der DDR-Propaganda waren in den vergangenen Wochen zunehmend Fahnenflüchtige der Bundeswehr und Überläufer aus der zivilen Wehrverwaltung vorgestellt worden. Dabei waren angebliche Aussagen und mitgeführte Materialien insbesondere des Majors Bruno Winzer und des Hauptmanns Gliga sowie des Kartographen Otto Weißenberger als Beweis dafür angeführt worden, die Bundeswehr plane zusammen mit den westlichen Stationierungsstreitkräften einen „Blitzkrieg" gegen die DDR. Vgl. dazu die Ausführungen Walter Ulbrichts auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin am 19. Juli 1960, abgedruckt in DzD IV 5, S. 69-87, hier insbesondere S. 71-73, sowie die im Pressereferat des BMVtg zusammengestellten Materialien und Verlautbarungen in BW 1/21644 und die Erklärung eines Sprechers des BMVtg am 19. Juli 1960 im „Bayerischen Rundfunk", abgedruckt in Bulletin Nr. 134 vom 22. Juli 1960, S. 1336.

24

Zu den Zahlenangaben sowie zur Kritik an den Sicherheitsüberprüfungen und Abschirmmaßnahmen vgl. die Materialien in BW 1/21644.

25

Zur Verurteilung des Botschafters Blankenhorn durch das Landgericht Bonn am 22. April 1959 zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe wegen vorsätzlicher falscher Anschuldigungen in Tateinheit mit übler Nachrede und zum Freispruch im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof am 13. April 1960 vgl. 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP D. Beide Urteile in B 136/3810.

26

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. Sept. 1950 (BGBl. 682).

27

Unterlagen dazu nicht ermittelt. - In einer Pressekonferenz am 20. Juli 1960 verwies das BMVtg auf die vergleichsweise geringe Zahl der Überläufer der Bundeswehr und auf deren durchweg unpolitische Motive wie Schulden, Familienzerrüttung und Straffälligkeit. Ferner machte es auf die Schwierigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes aufmerksam, wegen der infolge von Kriegsverlusten nur lückenhaften Unterlagen eine vollständige Sicherheitsüberprüfung zu gewährleisten und angesichts der von der Bundesrepublik als offen angesehenen innerdeutschen Grenze einen Übertritt in die DDR zu verhindern. Vgl. die Bekanntmachungen in BW 1/21644 sowie die Berichte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und in der „Welt" am 21. Juli 1960, S. 4 bzw. 3. - Am 6. Aug. 1960 gab die DDR-Nachrichtenagentur ADN die Namen weiterer acht Bundeswehr-Deserteure bekannt. Vgl. dazu die Presseerklärung des BMVtg vom 6. Aug. 1960 in BW 1/21644 sowie die Information für die Kommandeure Nr. 9/60 des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 9. Aug. 1960 in BWD 7/5. - Vgl. auch 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP B (Veröffentlichung von Materialien über die aggressiven Absichten des DDR-Regimes).

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