2.3.2 (k1960k): A. Notstandsgesetzgebung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Notstandsgesetzgebung

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über seine Fühlungnahme mit den Ministerpräsidenten der Länder und einzelnen Abgeordneten der Opposition 4. Er bittet insbesondere das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Presse, die am kommenden Dienstag über den von der Bundesregierung vorgebrachten Gesetzentwurf in einer von ihm abgehaltenen Pressekonferenz unterrichtet werden soll, nicht vorzeitig über Einzelheiten des Regierungsentwurfs informiert wird 5.

4

Siehe 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 5. - Vgl. den Vermerk des BMI vom 18. Jan. 1960 über Schröders Gespräch mit den SPD-Abgeordneten Erich Ollenhauer und Herbert Wehner am 15. Jan. 1960 in B 106/34344, Unterlagen zur Unterrichtung der Ministerpräsidenten der Länder nicht ermittelt.

5

Text der Pressekonferenz vom 18. Jan. 1960 in B 145 I F/73, vgl. dazu die Ministervorlage vom 18. Jan. 1960 in B 106/34348. Der Regierungsentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes (Notstandsrecht) durch Artikel 115 a, auch bezeichnet als Notstandsgesetz oder Notstandsverfassung, wurde am 20. Jan. 1960 im Bulletin veröffentlicht (vgl. Bulletin Nr. 12, S. 97-100). - BR-Drs. 25/60, BT-Drs. 1800. - Das Gesetz kam in der dritten Legislaturperiode nicht zustande. - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I 709). - Zum Notstandsgesetz Fortgang 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP E (B 136/36123), zur Notstandsgesetzgebung Fortgang 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 6 und 7.

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