2.31.10 (k1960k): G. Mittel für den Ausbau der Wasserstraßen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[G.] Mittel für den Ausbau der Wasserstraßen

Der Bundesminister für Verkehr berichtet, daß er zum Teil Arbeiten für den Ausbau der Wasserstraßen einstellen müßte, weil ihm 40 Mio. DM fehlen 22. Das habe insbesondere in Dortmund zu Verärgerungen geführt. Diese Frage dulde wegen ihrer politischen Bedeutung keinen Aufschub. Der Bundeskanzler empfiehlt, die Angelegenheit am 4. August mit dem Bundesminister der Finanzen zu erörtern. Der Bundesminister für Verkehr ist einverstanden 23.

22

Zum Vierjahresprogramm 1959-1962 für den Ausbau der Bundeswasserstraßen siehe 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 229). - Die Investitionen für den Ausbau der Bundeswasserstraßen waren im außerordentlichen Haushalt mit rund 140,6 Millionen DM ausgewiesen (vgl. Bundeshaushaltsplan 1960, S. 1645-1683).

23

Mit Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 27. Aug. 1960 kritisierte Seebohm, dass das BMF trotz wiederholter Verhandlungen bisher nur etwa die Hälfte dieser Ansätze freigegeben habe (vgl. das Schreiben in B 108/14047 und B 136/559).

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