2.34.2 (k1960k): 2. Entwurf eines Strafgesetzbuches und Strafrechtsreform, BMJ

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2. Entwurf eines Strafgesetzbuches und Strafrechtsreform, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erklärt einleitend, er glaube, mit Rücksicht auf die voraufgegangenen Beratungen sich in seinen Ausführungen kurz fassen zu können 2. Er lege Wert darauf, jetzt mit dem Entwurf an die Öffentlichkeit zu treten, damit Juristen und Nichtjuristen sich mit diesem auseinandersetzen könnten. An der Verabschiedung des Entwurfs liege ihm auch im Hinblick auf die in den nächsten Tagen stattfindende Hundertjahrfeier des Deutschen Juristentages 3. Er sei darüber unterrichtet, daß der Bundesrat nicht beabsichtige, im ersten Durchgang zu dem Entwurf im einzelnen Stellung zu nehmen. Im Parlament werde dann noch die erste Lesung und eine Grundsatzdiskussion stattfinden. Zu einer Verabschiedung des Entwurfs in dieser Legislaturperiode werde es nicht mehr kommen. Das Bundesministerium der Justiz habe noch folgende ergänzende Vorschläge zu machen:

2

Siehe 109. Sitzung am 10. Juni 1960 TOP K. - Vorlagen des BMJ vom 12. April (ohne Anlage) und 27. April 1960 in B 141/17268 und B 136/2172, Anlage zur Vorlage vom 12. April (Entwurf des Strafgesetzbuches) in B 141/17270.

3

Der vom 14. bis 17. Sept. 1960 in München zum 43. Mal zusammentretende Deutsche Juristentag war 1860 in Berlin gegründet worden (vgl. Bulletin Nr. 173 vom 15. Sept. 1960, S. 1665-1667).

1)

§ 160 des Entwurfs nebst seiner Überschrift werde durch das Wort „entfällt" ersetzt. Die Streichung entspreche einem früheren Kabinettbeschluß (vom 18.5.1960).

2)

Die in den Ziffern II bis V der von seinem Hause gemachten „Vorschläge zur Änderung der Kabinettvorlage des Entwurfs eines Strafgesetzbuches" vom 6.9.1960 (in der heutigen Sitzung verteilt) 4 seien im Hinblick auf das 5. und 6. Strafrechtsänderungsgesetz notwendig gewordene Änderungen des Entwurfs 5.

3)

Die in Ziffer VI der genannten Vorschläge vorgesehene Erhöhung der Mindeststrafe für den landesverräterischen Nachrichtendienst (§ 387) von 1 Monat auf 3 Monate Gefängnis sei von Wichtigkeit. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mindeststrafe entspreche einem Wunsch des Herrn Bundeskanzlers. Dagegen müsse er von der Erhöhung der Mindeststrafe für Landesverrat abraten. Die bisherige Rechtsprechung in Landesverratssachen sei als sachgemäß anzusehen. Bei einer Erhöhung der Mindeststrafe für Landesverrat sei zu befürchten, daß die Richter, um unangemessene hohe Strafen zu vermeiden, von der bisherigen Auslegung des Begriffes „Landesverrat" abweichen und diesen extensiv auslegen würden.

4)

Nach seinen Informationen könne nicht damit gerechnet werden, daß eine Strafrechtsnovelle zur Klärung bestimmter Bestechungsstraftatbestände die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften finden würde. Es bleibe bei dieser Sachlage nur die Möglichkeit einer Korrektur der überspitzten Rechtsprechung im Entwurf. Im übrigen müsse die notwendige Klarstellung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erwartet werden. Mit einer solchen Entscheidung könne im Herbst dieses Jahres gerechnet werden 6.

4

Änderungsvorschläge des BMJ vom 6. Sept. 1960 in B 141/17271 und in B 136/2172.

5

Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1960 (Verbot der gewerbsmäßigen Unzucht: BGBl. I 477) und Sechstes Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. Juni 1960 (Volksverhetzung: BGBl. I 478, vgl. dazu 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 3). - Die vorgeschlagenen Änderungen betrafen in Ziffer I den § 180 des Entwurfs (Strafantrag bei Beleidigung), in Ziffer III den § 223 (Gewerbsmäßige Unzucht), in Ziffer IV den § 298 (Volksverhetzung) und in Ziffer V die Einfügung eines § 378a (Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).

6

Vgl. hierzu 109. Sitzung am 10. Juni 1960 TOP K.

Bei den einschlägigen Bestimmungen des Entwurfs sollen die Worte „als Gegenleistung" eingefügt werden, um zu verdeutlichen, daß alle Amtshandlungen, die aus anderen Motiven begangen würden, nicht unter diese Strafvorschriften fallen 7.

7

Die Einfügung sollte gemäß Ziffer VII der Änderungsvorschläge in die §§ 460 bis 465 des Entwurfs jeweils hinter dem Wort „Vorteil" erfolgen.

Dem Wunsche des Bundesministers für Verteidigung entsprechend soll dem § 460 ein Absatz 3 eingefügt werden (vergleiche hierzu Ziffer VIII der „Vorschläge" vom 6.9.1960) 8. Dieser Absatz gebe im wesentlichen das wieder, was auch derzeit schon als rechtens anzusehen sei. Hierauf die Presse hinzuweisen, erscheine zweckmäßig, um von vornherein Vorwürfen in der Öffentlichkeit wegen einer Lockerung der in Frage stehenden Strafbestimmungen entgegenzutreten.

8

Der neu eingefügte Absatz bestimmte die Annahme eines nicht geforderten Vorteils durch einen Amtsträger dann als nicht rechtswidrig, wenn „die zuständige Behörde die Annahme vorher genehmigt hat oder der Amtsträger unverzüglich Anzeige bei der zuständigen Behörde erstattet und diese die Annahme genehmigt".

Abschließend sei darauf hinzuweisen, daß auch für Arbeiter und Angestellte gelte, was für Beamten nach dem Entwurf rechtens sei (§ 462).

Das Kabinett nimmt zu den Ausführungen des Bundesministers der Justiz Stellung. Es äußern sich die Bundesminister Wilhelmi, Erhard, Schäffer und Seebohm sowie die Staatssekretäre Hopf und Ritter v. Lex.

Nach dieser Aussprache stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 12. und 27.4.1960 - 4005/2 - 28099/60 - nach Maßgabe der „Vorschläge zur Änderung der Kabinettsvorlage des Entwurfs eines Strafgesetzbuches" vom 6.9.1960 zu. Es besteht Einigkeit darüber, daß z. Zt. darauf verzichtet wird, eine Novelle zum Strafgesetzbuch zur Klarstellung bestimmter Bestechungsstraftatbestände einzubringen. Es bleibt aber vorbehalten, bei der Neueinbringung der Gesetzesvorlage in der nächsten Legislaturperiode dieses Vorhaben wieder aufzugreifen, wenn wider Erwarten eine sachgemäße Klärung der einschlägigen Rechtsfragen - insbesondere der Bestechlichkeit bei sogenannten Ermessensbeamten - durch die Rechtsprechung nicht erfolgen und die Hoffnung auf eine Gesundung dieser Rechtsprechung sich als trügerisch erweisen sollte. In diesem Zeitpunkt können, wie das Kabinett auf Rückfrage des Bundesministers für Verkehr feststellt, auch andere notwendige Ergänzungen, z. B. auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts 9, in Vorschlag gebracht werden 10.

9

Die Verkehrsstraftaten bildeten in den §§ 342 bis 350 des Entwurfs den Vierten Titel im Vierten Abschnitt (Straftaten gegen die Öffentliche Ordnung) des Besonderen Teils.

10

Mit Schreiben vom 9. Sept. 1960 teilte das BMJ den Kabinettsmitgliedern die beschlossenen Änderungen sowie die dadurch erforderlich gewordene Neufassung der entsprechenden Begründungen mit (Schreiben in B 141/17271 und in B 136/2172). - Zur Verabschiedung des Entwurfs durch das Bundeskabinett vgl. den Beitrag über den Inhalt und die Entwicklung der Strafrechtsreform in Bulletin Nr. 172 vom 14. Sept. 1960, S. 1661-1663, und Nr. 173 vom 15. Sept. 1960, S. 1669-1672. - BR-Drs. 270/60, BT-Drs. 2150 (Exemplare in B 141/17272 und 17273). - Die Einführung eines einheitlichen neuen Strafgesetzbuches kam nicht zustande. Der Gesetzentwurf mündete in das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 717). - Fortgang 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 8 (B 136/36126).

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