2.34.5 (k1960k): C. Studienentwurf eines Umsatzsteuergesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Studienentwurf eines Umsatzsteuergesetzes

Der Bundesminister der Finanzen bedauert, daß in der Kabinettsitzung vom 27. Juli 1960 in seiner Abwesenheit der Beschluß gefaßt worden sei, den genannten Entwurf als ungeeignet zurückzugeben 14. Er legt nochmals Sinn und Zweck der Denkschrift dar. Auf Grund seiner Ausführungen stimmt das Kabinett folgendem zu:

14

Siehe 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP 3.

a)

Die Denkschrift soll erneut im Wirtschaftskabinett erörtert werden,

b)

sie soll Gegenstand der Besprechungen mit der CDU/CSU-Fraktion sein,

c)

anschließend soll die Denkschrift nochmals im Kabinett beraten werden 15.

15

Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuergesetz) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545). - Fortgang zur Umsatzsteuerreform 28. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Sept. 1960 TOP 6 (B 136/36226) und 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP 2 (B 136/36128).

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