2.36.7 (k1960k): C. Fernsehstreit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Fernsehstreit

Staatssekretär Dr. Globke teilt mit, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bitte darum, das Kabinett über die Erklärung zu unterrichten, die der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seinem Schreiben an die Bundesregierung vom 1. September 1960 zu einem Artikel vom gleichen Tage in der „Stuttgarter Zeitung" unter der Überschrift „Fernsehanklage wird bald entschieden" abgegeben hat 21. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis. Ministerialdirektor Dr. Weber hält es für geboten, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in geeigneter Form mitzuteilen, daß das Schreiben dem Kabinett vorgelegen habe. Der Bundesminister des Innern läßt wissen, er habe von sich aus die Absicht gehabt, dies Präsident Müller bei anderer Gelegenheit zu sagen. Er erhebe aber keine Einwendung dagegen, daß dies schriftlich geschehe. Das Kabinett ist einverstanden 22.

21

Siehe 118. Sitzung am 24. Aug. 1960 TOP 7. - Am 19. Aug. 1960 hatte der Hamburger Senat beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung beantragt, dass die Bundesregierung durch die Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH sowie die beabsichtigte Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms die verfassungsmäßigen Rechte der Freien und Hansestadt Hamburg verletze. Der Antrag stützte sich auf Artikel 30 GG, nach dem die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben Ländersache ist, wenn das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Der Verfassungsauslegung der Bundesregierung, die ihre Rechte aus der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Post- und Fernmeldewesen gemäß Artikel 73 Absatz 7 GG ableitete, hatte das Land widersprochen. Der Klage hatten sich am 25. bzw. 30. Aug. 1960 die Länder Niedersachsen und Bremen angeschlossen. Vgl. hierzu die Schreiben an das Bundesverfassungsgericht in B 136/1770, weitere Unterlagen zu dem Verfahren in B 106/2470 und 2472 bis 2478. - In dem genannten Artikel war die Behauptung aufgestellt worden, die zuständigen Verfassungsrichter hätten das einseitige Vorgehen der Bundesregierung im Fernsehstreit kritisiert und insbesondere die Einbeziehung des BMJ in die Gesellschaft als Treuhänder getadelt. In seinem Schreiben an die Bundesregierung hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass sich kein Verfassungsrichter gegenüber dem verantwortlichen Korrespondenten der Zeitung über das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH geäußert habe (Schreiben Müllers an die Bundesregierung vom 1. Sept. 1960 mit der darin enthaltenen Abschrift des Zeitungsartikels in B 136/2008).

22

Vgl. das Antwortschreiben des Bundeskanzlers vom 9. Sept. 1960 in B 136/2008. - Fortgang 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP J.

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