2.37.3 (k1960k): 3. Tätigkeit der Justizpressestellen in Nordrhein-Westfalen; hier: Diffamierung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes

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3. Tätigkeit der Justizpressestellen in Nordrhein-Westfalen; hier: Diffamierung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Der Bundesminister für Verteidigung führt aus, die Tätigkeit der Justizpressestellen in Nordrhein-Westfalen habe in den letzten Jahren mehrfach dazu geführt, daß Angehörige des öffentlichen Dienstes in einem sehr frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens in der Presse zum Teil unnötig diffamiert worden seien 6. Während sich die Justizbehörden anderer Länder bis zur Hauptverhandlung größere Zurückhaltung auferlegten (sie richteten sich noch nach den Richtlinien des Reichsministers der Justiz vom Jahre 1935 7) hielten sich die Behörden in Nordrhein-Westfalen für verpflichtet, auch während des Ermittlungsverfahrens Auskünfte an die Presse zu erteilen. Sie begründeten dies mit den im Lande Nordrhein-Westfalen am 1. Juli 1954 erlassenen Richtlinien für die Tätigkeit der Justizpressestellen 8. Die teilweise völlig falsch verstandene Publizität diffamiere oft Unschuldige und untergrabe das Staatsbewußtsein. Im gegenwärtigen Zeitpunkt sei zwar eine gewisse Beruhigung eingetreten, doch halte er es für unbedingt notwendig, daß der Bundesminister der Justiz sich mit dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen wegen der Richtlinien und ihrer Anwendung in Verbindung setze.

6

Schreiben des BMVtg vom 22. Juli 1960 nicht ermittelt.

7

Richtlinien für die Tätigkeit der Justizpressestellen. Amtliche Verordnung des Reichsministers der Justiz vom 18. Juni 1935, in: Deutsche Justiz, S. 868.

8

Richtlinien für die Tätigkeit der Justizpressestellen. Amtliche Verfügung des Justizministers vom 1. Juli 1954 (JMBl. NRW, S. 171).

Nach Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Justiz und der Bundesminister für Verteidigung beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister der Justiz, die Angelegenheit mit dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu erörtern.

Der Bundesminister der Justiz bittet die Bundesminister, ihm für dieses Gespräch nach Möglichkeit konkrete Fälle mitzuteilen, in denen die vom Bundesminister für Verteidigung geschilderten Schäden eingetreten sind 9.

9

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

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