2.4.8 (k1960k): F. Romreise des Bundeskanzlers

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[F.] Romreise des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Gründe seiner bevorstehenden Reise nach Rom 14. Es wird auch die Frage erörtert, ob hinsichtlich der Behandlung des deutschen Vermögens in Italien der Italienischen Regierung gegenüber, wenn nötig, eine entgegenkommendere Haltung eingenommen werden könnte 15.

14

Unterlagen zur Vorbereitung der Reise und zu den Gesprächsthemen in B 136/2054 und AA B 24, Bd. 395. - Adenauer traf in Begleitung von Brentanos noch am 20. Jan. 1960 in Rom ein, wo er sich zu einem offiziellen Besuch bis zum 24. Jan. 1960 aufhielt. - Fortgang hierzu 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP B.

15

Vgl. 59. Sitzung am 18. März 1959 TOP C (Kabinettsprotokolle 1959, S. 156 f.). - Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 18. Jan. 1960 für Adenauer und Entwurf vom 20. Jan. 1960 einer Erklärung der Bundesregierung zur Bereinigung der deutsch-italienischen Vermögensfragen in B 136/7284, zum Stand der Verhandlungen vgl. ferner die Aufzeichnungen des AA vom 8. Jan. 1960 in AA B 24, Bd. 395 und vom 13. Jan. 1960 in AA B 86, Bd. 712 sowie Vermerk des BMWi vom 8. Jan. 1960 in B 102/25565 - In den seit 1956 laufenden Verhandlungen hatte die Bundesregierung die Forderungen Italiens für die aus dem zweiten Weltkrieg entstandenen Vermögensverluste prinzipiell anerkannt und sich zu Zahlungen zuletzt in Höhe von 40 Millionen DM bereit erklärt. Um eine präjudizielle Auswirkung auf die Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik nach dem Londoner Schuldenabkommen zu verhindern, sollte Italien jedoch im Gegenzug formell auf diese Forderungen verzichten und sich zudem bereit erklären, das noch vorhandene deutsche Vermögen und die Warenzeichen freizugeben. - Fortgang hierzu 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP 4 (B 136/36126).

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