2.40.4 (k1960k): A. Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zu den beiden Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zu den beiden Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg teilt mit, daß am 13. Oktober 1960 die alljährliche Konferenz der Vereinten Nationen stattfinde, bei der die Mitglieder im Rahmen einer Vollversammlung wissen lassen, welche Beträge sie im kommenden Jahr zu den beiden Fonds beisteuern werden. Diese Jahreskonferenz sei ungefähr die einzige Gelegenheit, bei der der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Vollversammlung auftrete. Die Bundesrepublik Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Mio. DM gezahlt 9. Für die Aufbringung der Beträge werde von einem Schlüssel ausgegangen, der nach dem Volkseinkommen pro Kopf der Bevölkerung errechnet werde. Danach ergebe sich für das Jahr 1961 für die Bundesrepublik Deutschland ein Betrag von 22,26 Mio. DM. Der Bundesminister der Finanzen habe sich bisher lediglich bereiterklärt, 17 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Dadurch sei der deutsche Vertreter in der Vollversammlung in die unangenehme Lage versetzt, begründen zu müssen, warum die Bundesrepublik Deutschland nicht die von ihr erwartete Quote zu zahlen gedenke. Der gerade auch in der amerikanischen Öffentlichkeit erhobene Vorwurf, die Bundesrepublik Deutschland zeige nur ungenügende Bereitschaft zur Unterstützung der Entwicklungsländer, werde neue Nahrung erhalten. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg bittet das Kabinett um einen Beschluß, wonach der volle Betrag von 22,26 Mio. DM für die beiden Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen zu zahlen sei. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, er werde jetzt erstmalig mit der Frage befaßt. Der Bundeskanzler hält die Aufbringung der vom Auswärtigen Amt beantragten Quote von 22,26 Mio. DM mit Rücksicht auf die politische Bedeutung dieses Betrages für erforderlich. Das Kabinett stimmt der Auszahlung des Betrages von 22,26 Mio. DM zu.

9

Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA über die Beiträge zum Sonderfonds und zum Erweiterten Technischen Hilfsprogramm vom 6. Sept. 1960 in AA B 58-Abt. 8, Bd. 56.

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