2.41.7 (k1960k): 5. Kindergeld für Zweit-Kinder

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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5. Kindergeld für Zweit-Kinder

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Frage der Erweiterung des Kindergeldes mit der zu Beginn der Sitzung 12 erwähnten Prüfung der Wirtschaftslage zusammenhänge 13. Vor einer endgültigen Entscheidung sollte die Stellungnahme der eingangs erwähnten Kommission der drei genannten Herren vorliegen. Der Bundesminister der Finanzen gibt zu bedenken, daß am 28. Oktober d. J. die Anfrage der SPD zum Kindergeld im Bundestag zu behandeln sei. Mit Zustimmung des Kabinetts schlägt der Minister vor, daß die beteiligten Minister (der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und für Familien- und Jugendfragen) morgen (20.10.1960) zusammenkommen, um die Angelegenheit erneut zu erörtern, damit ggf. in der Kabinettssitzung am 26. Oktober ein Beschluß gefaßt werden kann 14.

12

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

13

Siehe 92. Sitzung am 20. Jan. 1960 TOP G (Familienlastenausgleich). - Vorlage des BMA vom 14. Okt. 1960 in B 136/6143, weitere Unterlagen in B 126/51577 und B 136/6135. - Mit ihrer Großen Anfrage vom 5. Okt. 1960 (BT-Drs. 2100) hatte die SPD-Fraktion Auskunft über die Vorstellungen und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Neuregelung des Kindergeldrechts erbeten. Gemäß der Vorlage des BMA sollte in einem Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages eine Beantwortung in der ersten Dezemberhälfte in Aussicht gestellt werden, um zuvor eine Klärung zwischen den Ressorts zu ermöglichen.

14

Fortgang 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 6 a.

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