2.42.13 (k1960k): 7. Stand der Maßnahmen für Vertriebene und Flüchtlinge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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7. Stand der Maßnahmen für Vertriebene und Flüchtlinge

Staatssekretär Dr. Nahm berichtet, das größte Problem, das auf uns zukomme, liege in der Behandlung der Zonenflüchtlinge. Es brauche in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelöst zu werden, wenn bei der Gewährung der Möbelhilfe für Flüchtlinge ohne C-Ausweis 29 und bei der Eingliederung der in diesem Jahre aus der SBZ gekommenen Bauern 30 schnell und unbürokratisch verfahren werde.

29

Vgl. hierzu 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 6.

30

Zur Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR vgl. 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP C.

Bei den Vertriebenen seien etwa 85% der Fragen im Rahmen des Möglichen gelöst. Einiges sei noch ungeklärt. Bezüglich der Hauptentschädigung könne man einen Plan aufstellen, der in zwei Jahren die Befriedigung aller Hauptentschädigungsansprüche unter 3000 DM und die Auszahlung aller Ansprüche an die über 65-jährigen gewährleiste 31. Voraussetzung sei, daß neben der beabsichtigten Steuervorauszahlung im Konjunkturprogramm 32 die sofortige Leistung der Lastenausgleichsabgaben durch Unternehmen mit guter Ertragslage vorgesehen werde.

31

Bisher konnte die Hauptentschädigung im Rahmen des Lastenausgleichs bis zu einem Betrag von 5000 DM an Personen ab dem 65. Lebensjahr und bis zu 50 000 DM ab dem 70. Lebensjahr ausgezahlt werden (vgl. Deutsche Politik 1960, S. 406).

32

Zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung vgl. 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP 5.

Die landwirtschaftliche Siedlung sei nach Zahl und Umfang rückläufig geworden. Das Ansteigen der Grundstückspreise könne innerhalb des Fünf-Jahresplanes nicht aufgefangen werden 33. Schwierigkeiten gäbe es bei der Finanzierung, die der Belebung des Grundstücksmarktes angepaßt werden müßte. Heute brauche ein Vertriebener 20 Wochen bis er seine Finanzierung aus verschiedenen Quellen zusammenbringe. Man müsse also zu einem Vorfinanzierungssystem kommen, das innerhalb einer kurzen Frist Anzahlungen bei geeigneten Angeboten ermögliche.

33

Zum Fünfjahresplan der Bundesregierung zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen vgl. 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 118).

Die gewerbliche Eingliederung leide immer noch an einem Mangel der Ausstattung mit eigenem Kapital. Es sei daher zu empfehlen, § 7e und § 10a des Einkommensteuergesetzes bis 1963 zu verlängern 34. Ferner sei es notwendig, die Kreditaktion aus den ERP-Mitteln, die rückläufig geworden sei, in der alten Höhe zu erhalten oder aus anderen Quellen sicherzustellen 35. Es sei empfehlenswert, die Vertriebenen und Flüchtlinge im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe hin und wieder zu erwähnen, damit sie sich nicht vergessen fühlen. Anderenfalls mehre sich ihr Widerstand gegen die Entwicklungshilfe.

34

§ 7e des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 23. Sept. 1958 (BGBl. I 672) betraf die Absetzung von Herstellungskosten für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, § 10a die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft und Gewerbebetrieb. - Zur Verlängerung dieser Regelung im Steueränderungsgesetz 1961 vgl. 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 8.

35

Im ERP-Wirtschaftsplan für 1960 waren für Kredite an gewerbliche Unternehmen von Flüchtlingen, Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten 40 Millionen DM veranschlagt, 1961 waren es 35 Millionen DM. Vgl. die ERP-Wirtschaftsplangesetze vom 21. Juli 1960 (BGBl. II 1897) und vom 26. Juni 1961 (BGBl. II 750). Das BMVt befürchtete wegen der Entwicklungshilfe den Wegfall dieser Mittel in den kommenden Jahren (vgl. den Vermerk des BMVt vom 24. Okt. 1960 in B 150/420). - Zum Entwicklungshilfegesetz vgl. 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP 6.

Die Bundesländer nähmen sich nicht genügend ihrer Aufgabe an, die Evakuierten zurückzuführen, deren Zahl noch 80 000 betrage 36. Da dieser Kreis einen Unruheherd darstelle, möge der Bund im Rahmen der Beratung wichtiger Finanzfragen mit den Ländern auf die Rückführung dieser Personen drängen.

36

Zum Stand der Rückführung der Evakuierten vgl. Deutsche Politik 1960, S. 419 f.

Was die Altershilfe betreffe, so sei die Erhöhung der Unterhaltshilfe um 27 DM pro Monat nicht genügend anerkannt worden 37. Würde man den Betroffenen eine monatliche Unterhaltshilfe von 360 DM geben, was etwa der Pension eines Briefträgers entspreche, so bedeute das einen Zuschlag von 100 DM im Monat für 154 000 Personen. Eine Verbesserung der Hilfe für die Alten wäre dringlicher als das Hineinwachsen neuer Jahrgänge in die Unterhaltshilfe.

37

Mit dem 12. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 29. Juli 1960 (BGBl. I 613) war der Zuschlag zur Unterhaltshilfe für früher selbständig Erwerbstätige von 25 auf 27 DM erhöht worden.

Der Bundeskanzler bittet, dem Kabinett einen schriftlichen Bericht über die noch offenen Fragen vorzulegen, damit diese in einer der nächsten Kabinettssitzungen weiter erörtert werden könnten 38.

38

Ein entsprechender Bericht wurde nicht ermittelt.

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