2.42.7 (k1960k): 3. Steuerliche Maßnahmen für den Mittelstand

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Steuerliche Maßnahmen für den Mittelstand

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage berichtet über die beabsichtigten steuerlichen Maßnahmen für den Mittelstand im Rahmen einer 11. Novelle zum Umsatzsteuergesetz und eines Steueränderungsgesetzes 1961 11. Der Bundeskanzler bittet zu prüfen, ob die Angehörigen der freien Berufe von der Umsatzsteuer befreit werden könnten. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage sagt dies zu. Bei der Erörterung der hinsichtlich der Gewerbesteuer beabsichtigten Maßnahmen weist der Bundeskanzler auf die große Bedeutung dieser Steuer für die Gemeinden hin und warnt vor Maßnahmen, die durch eine Schmälerung des Aufkommens der Gewerbesteuer eine ruinöse Wirkung für die kleineren Gemeinden haben könnten 12. Auch der Bundesminister des Auswärtigen unterstreicht die Gefahren, die aus einer Ermäßigung der Gewerbesteuer für die kleineren Gemeinden erwachsen könnten; der Bund habe keinen Einfluß auf die Länder hinsichtlich höherer Steuerzuweisungen an die Gemeinden. Der Bundesminister des Innern stellt zur Erörterung, ob es möglich sei, die Länder zu veranlassen, aus ihrem Aufkommen an Einkommens- und Körperschaftssteuern bestimmte Beträge den Gemeinden zuzuweisen und dadurch einen Ausgleich für eine etwaige Ermäßigung der Gewerbesteuer zu schaffen. Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt, daß die Finanzminister der Länder es einmütig ablehnten, auf diese Weise für die Gemeinden einen Ausgleich herbeizuführen. Er werde jedoch am 27. d. M. mit Mitgliedern der Landesregierungen, Bundestagsabgeordneten und anderen Persönlichkeiten hierüber noch verhandeln. Wenn er sich mit diesen über einen Ausgleich für die Gemeinden nicht verständigen könne, so halte er die geplanten Maßnahmen für den Mittelstand bei der Gewerbesteuer nicht für realisierbar. Der Bundesminister für Verkehr bittet zu berücksichtigen, daß Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer ähnliche Maßnahmen bei der Beförderungssteuer zur Folge haben würden, eine Änderung der Beförderungssteuer berühre aber das Wettbewerbsverhältnis zwischen Schiene und Straße. Nach einer weiteren Diskussion, an der sich vor allem der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage beteiligen, beschließt das Kabinett, die Erörterung nach der erwähnten Besprechung des Bundesministers für Wohnungsbau, die am 27. d. M. stattfindet, fortzusetzen 13.

11

Siehe 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 5. - Vermerk des BMF vom 18. Okt. 1960 für die Kabinettssitzung in B 126/22778. - Die Bundesregierung hatte in ihrem „Bericht zur Lage der Mittelschichten" ein Initiativprogramm angekündigt. Der BMF hatte in seinem Vermerk erste Ergebnisse der dafür eingesetzten Arbeitsgruppe zu den steuerlichen Förderungsmöglichkeiten für den Mittelstand zusammengefasst.

12

Vgl. hierzu 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP 4.

13

Unterlagen zu der Besprechung nicht ermittelt. - Fortgang 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 8 (Steueränderungsgesetz 1961) und 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 9 (Entwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes).

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