2.43.2 (k1960k): B. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Der Bundesminister des Innern bezieht sich auf seine Vorlage vom 29. Oktober 1960 und erläutert eingehend die Grundsätze, nach denen eine Besoldungserhöhung der Beamten erfolgen soll 2. Es komme darauf an, von Seiten der Bundesregierung möglichst schnell die Initiative zu ergreifen, denn nur so ließen sich die viel weitergehenden Vorschläge der Berufsorganisationen abwehren. Wenn die Besoldungserhöhung am 11. November 1960 im Plenum des Bundesrates erörtert werden könne, so erreiche man damit gleichzeitig eine frühzeitige Festlegung der Länder. Wenn über die Grundsätze der Erhöhung im Kabinett Einigkeit bestehe, gelte es nur noch, den Satz der Erhöhung festzulegen. Er schlage eine 8%ige Erhöhung der Grundgehälter und der Ortszuschläge (dabei auch zusätzliche Erhöhung der Ortszuschläge für Beamte mit Kindern, aber keine Erhöhung der Kinderzuschläge) vor, einen Satz, den man vor der Öffentlichkeit begründen und an dem man auch bei den Verhandlungen im Bundestag festhalten könne. Nur so lasse sich der beabsichtigte politische Effekt erreichen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage spricht sich gegen eine Erhöhung um 8% unter Hinweis auf die Haushaltslage aus. Er legt sodann die auf den Bundeshaushalt 1961 noch zukommenden zusätzlichen Belastungen an Hand von Zahlen eingehend dar. Der Bundesminister für Wirtschaft hält aus konjunkturpolitischen Gründen eine Erhöhung um 8% nicht für angebracht. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen erklärt sich damit einverstanden, daß - wie bei der letzten Besoldungserhöhung - von einer Erhöhung der Kinderzuschläge abgesehen wird und statt dessen die Ortszuschläge für Beamte mit Kindern zusätzlich erhöht werden. Er spricht sich jedoch für eine geringere Erhöhung als 8% aus. Nachdem die Abgeordneten Dr. Krone, Höcherl und Kühlthau ihre Auffassung zur Erhöhung der Beamtengehälter dargelegt haben und nach eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, für Arbeit und Sozialordnung, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familien- und Jugendfragen sowie die Staatssekretäre Dr. Globke und Prof. Dr. Hettlage beteiligen, billigt das Kabinett mit Mehrheit die Vorlage des Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 1960 mit der Maßgabe, daß in den Gesetzentwurf und in die Begründung ein Erhöhungssatz von 8% eingesetzt wird.

2

Zum Gesetz über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsgesetze vom 8. Juni 1960 siehe 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP B. - Vorlage des BMI vom 29. Okt. 1960 in B 106/19032 und B 136/885.

Das Januargehalt der Beamten (mit der vorgesehenen Erhöhung) soll schon um den 20. Dezember 1960 herum ausgezahlt werden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage wird vom Kabinett beauftragt, noch heute Fühlung mit den Finanzministern der Länder aufzunehmen.

Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern soll in der heutigen Pressekonferenz nur gesagt werden, daß das Kabinett sich über die Erhöhung der Beamtengehälter schlüssig geworden ist, aber noch Fühlung mit den Finanzministern der Länder aufgenommen werden soll. Der Erhöhungssatz soll erst morgen bekanntgegeben werden 3.

3

Vgl. den Text der Pressekonferenz vom 2. Nov. 1960 in B 145 I F/87 und die Pressemitteilung vom 3. Nov. 1960 in BD 7/167 F-87. - BR-Drs. 336/60, BT-Drs. 2218. - Das Zweite Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Zweites Besoldungserhöhungsgesetz) vom 23. Dez. 1960 (BGBl. I 1079) trat zum 1. Jan. 1961 in Kraft.

Der Abgeordnete Höcherl weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, daß in Bayern die 5-Tagewoche für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eingeführt worden sei 4. Es müsse unbedingt eine einheitliche Regelung für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst getroffen werden.

4

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten vom 21. Dez. 1960 (GVBl. 304).

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, die Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt zu erörtern.

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