2.43.7 (k1960k): C. Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur und Entwicklungshilfe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur und Entwicklungshilfe

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet über ein Gespräch, das er am 28. Oktober 1960 mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie geführt hat und die dort erörterten Vorschläge zur Aufbringung von Mitteln für die Entwicklungshilfe durch die Wirtschaft (freiwillige Anleihe von 1 Mrd. DM) und erhöhte Steuervorauszahlungen von einem bestimmten Betrage ab (Abschöpfungsanleihe: einmal 1,5 Mrd. DM oder zweimal 750 Mio. DM) zur Dämpfung der Konjunktur 12. Präsident Berg habe ihm erklärt, daß beide Maßnahmen nebeneinander nicht durchgeführt werden könnten, es sei denn, die freiwillige Anleihe würde auf die Steuervorauszahlungen angerechnet.

12

Siehe 125. Sitzung am 19. Okt. 1960 TOP A. - Gesprächsaufzeichnungen dazu nicht ermittelt. Zu den Vorschlägen des BDI vgl. das Schreiben Bergs an Adenauer vom 1. Okt. 1960 in B 136/2360, weitere Unterlagen in B 102/12597. Der BDI hatte am 23. Sept. 1960 beschlossen, einen eigenen und freiwilligen Beitrag der Wirtschaft zur Bindung von Liquidität durch die Zeichnung einer Anleihe in Höhe von 1 Milliarde DM zu leisten, mit der Investitionen in Entwicklungsländern finanziert werden sollten.

Heute vor der Kabinettssitzung habe er die anstehenden Fragen mit Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage und Präsident Blessing besprochen.

Wenn man die freiwillige Anleihe voll auf die Steuervorauszahlungen anrechnen würde, so würde damit die Erhöhung der Steuervorauszahlungen nicht effektiv. Andererseits könne man unter eine Gesamtsumme von 1,75 Mrd. DM nicht herabgehen.

Es ergäben sich daher zwei Alternativen:

1)

Aufbringung einer freiwilligen Anleihe von 1 Mrd. DM durch die Wirtschaft und erhöhte Steuervorauszahlungen von einem bestimmten Betrage ab (Abschöpfungsanleihe) mit einer teilweisen Anrechnung der freiwilligen Anleihe. Würde man die Anleihe z. B. mit zwei Dritteln anrechnen, so müsse der Prozentsatz der Steuervorauszahlungen naturgemäß erhöht werden.

2)

Auf die Steuervorauszahlungen wird verzichtet, wenn die Wirtschaft mindestens 1,5 Mrd. DM insgesamt für die Entwicklungshilfe freiwillig aufbringt.

Wenn auch zuzugeben sei, daß eine Abschöpfung mit Stillegung im Notenbanksystem konjunkturpolitisch wirksamer sein würde, so verdiene seiner Meinung nach der zweite Weg doch den Vorzug, weil er der klarere sei. Er wolle daher dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie für seine bevorstehenden internen Besprechungen mitteilen, daß die Wirtschaft 1,75 Mrd. DM für die Entwicklungshilfe aufbringen müsse, wobei man notfalls auf 1,5 Mrd. DM zurückgehen könne.

Das Kabinett erhebt keinen Widerspruch 13.

13

Fortgang 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 4.

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