2.43.8 (k1960k): D. Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D. Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise]

Das Kabinett beschließt Maßnahmen zur Verhinderung des Funktionärverkehrs von der und in die Zone und billigt die Vorlage des Bundesministers des Innern vom 12./18. Oktober 1960 - I A 1 - 590/60 geh. - 14. Sie soll noch zwischen den Bundesministern des Innern, für gesamtdeutsche Fragen und der Justiz abgestimmt werden; das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen soll weiterhin beteiligt werden.

14

Vorlagen des BMI vom 12. und 18. Okt. 1960 in B 106/15806 und B 136/4949, Vorlage des BMG vom 17. Okt. 1960 in B 137/2505, weitere Unterlagen in B 106/15807. - Mit seinen Vorlagen hatte der BMI den Entwurf bzw. die Begründung eines Gesetzes übersandt, mit dem die Einreise in die Bundesrepublik verboten werden sollte, wenn der Einreisende beabsichtigte, gegen die Staatsschutzvorschriften des Strafgesetzbuchs oder die Vorschriften zum Schutz der Drei Mächte zu verstoßen oder in anderer Weise die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu untergraben. Umgekehrt war ein Ausreiseverbot vorgesehen, wenn die Reise zu entsprechenden staatsfeindlichen Aktivitäten außerhalb des Bundesgebietes, vor allem zur Teilnahme an kommunistischen Veranstaltungen und Schulungen in der DDR, oder zum Eintritt in fremde Streitkräfte genutzt werden sollte. Der BMG hatte insbesondere Bedenken gegen die vorgesehene Ermächtigung für den BMI geäußert, durch Rechtsverordnung eine allgemeine Registrierung der Ein- und Ausreisenden anzuordnen, da die hiermit verbundenen Kontrollen zu erheblichen Behinderungen im innerdeutschen Reiseverkehr führen würden. Ferner hatte er empfohlen, durch Vorbesprechungen mit den Bundestagsfraktionen und den Ländern eine Verabschiedung ohne größere Diskussion im Plenum sicherzustellen.

Vor der Zuleitung an den Bundesrat soll die Angelegenheit zunächst mit der Fraktion besprochen und mit einem ausgewählten Kreis von Journalisten erörtert werden 15.

15

Am 17. Nov. 1960 informierte Schröder Vertreter der Bundestagsfraktionen und im Anschluss daran die Presse über den Gesetzentwurf (vgl. den „Spiegel" Nr. 50 vom 7. Dez. 1960, S. 28-31, Sprechzettel des BMI vom 15. Nov. 1960 für das Gespräch mit den Abgeordneten in B 106/15806). - BR-Drs. 372/60. - Fortgang 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP E (Propagandaaktion der SBZ innerhalb der BRD), vgl. auch 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP M (Ministerbesprechung).

Extras (Fußzeile):