2.44.11 (k1960k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Änderungsvorschlag des Bundesrates, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Änderungsvorschlag des Bundesrates, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung legt die wesentlichen Gesichtspunkte seiner Kabinettvorlage dar 20. Zu Punkt 2 derselben sei eine Einigung mit dem Bundesminister der Justiz erfolgt. Dagegen halte dieser seine Bedenken zu Punkt 1 der Vorlage seines Hauses aufrecht 21. Der Bundesminister der Justiz betont, daß die Stellungnahme der Bundesregierung durch Äußerungen in anderem Zusammenhang bereits festgelegt sei. Die Befugnis zum Freiheitsentzug sei durch Art. 104 GG ausschließlich dem Richter vorbehalten. Deshalb könne auch die Wehrdisziplinarordnung keine andere Regelung für den Vollzug der Arreststrafe auf hoher See treffen. Gegen die Stimmen der Bundesminister der Justiz und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beschließt das Kabinett, die Stellungnahme der Bundesregierung im Sinne der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 2.11.1960 abzugeben 22.

20

Siehe 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 2. - Vorlage des BMVtg vom 2. Nov. 1960 in B 136/6862, weitere Unterlagen in B 141/35057. - Der Bundesrat hatte u. a. Bedenken gegen die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Fassungen von § 9 Absatz 4 (Festhalten eines Festgenommenen ohne richterlichen Haftbefehl) und § 28 Absatz 5 (Verhängung von Arreststrafen auf hoher See ohne richterliche Mitwirkung) der Wehrdisziplinarordnung mit Artikel 104 GG erhoben und die Bundesregierung um erneute Prüfung gebeten sowie bezüglich der Neufassung von § 21 Absatz 2 (Einschränkung der Abgabepflicht des Disziplinarvorgesetzten an die Strafverfolgungsbehörde) sich in besonderen Fällen für eine unbedingte Abgabepflicht ausgesprochen. Der BMVtg hatte in seiner Vorlage die Ablehnung beider Punkte beantragt.

21

Punkt 2 der Vorlage hatte sich auf die Neufassung des § 21 der Wehrdisziplinarordnung bezogen, zu der der BMJ Änderungen in der Begründung vorgeschlagen hatte. In Punkt 1 der Vorlage hatte der BMVtg die Neufassung von § 28 Absatz 5 Wehrdisziplinarordnung als verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt. Zur abweichenden Meinung des BMJ vgl. dessen Vorlage vom 7. Nov. 1960 sowie das Schreiben des BMVtg an das Bundeskanzleramt vom 8. Nov. 1960 in B 136/6862 und B 141/35057.

22

Das Gesetz wurde mit der vorgesehenen Fassung von § 28 Absatz 5 verabschiedet. Der BMJ verweigerte seine Mitzeichnung (vgl. Schäffers Schreiben an Adenauer vom 13. März 1961 in B 141/35058 und B 136/6862). - BT-Drs. 2213. - Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung vom 9. Juni 1961 (BGBl. I 689) und Bekanntmachung der Neufassung der Wehrdisziplinarordnung vom 9. Juni 1961 (BGBl. I 697).

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