2.44.13 (k1960k): E. Deutschbau GmbH

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Deutschbau GmbH

Der Bundesminister für Wohnungsbau unterrichtet das Kabinett über den Stand der Angelegenheit 24. Das Kabinett ermächtigt ihn, Regreßansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder im Wege der Klage geltend zu machen, wenn diese in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Aussicht auf Erfolg biete 25.

24

Vorlage des BMWo vom 2. Nov. 1960 in B 134/8548 und B 136/9461. - Die Gemeinnützige Deutsche Wohnungsbaugesellschaft mbH (Deutschbau) mit Sitz in West-Berlin, deren Stammkapital durch das BMWo und das BMP gehalten wurde, hatte vor allem den Wohnungsbau für Angehörige des öffentlichen Dienstes zur Aufgabe. Nach Verlustgeschäften in den Jahren 1955 bis 1957 waren Strafverfahren u. a. gegen den Geschäftsführer des Unternehmens eröffnet worden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundesrechnungshof hatten sich dafür ausgesprochen, Regressansprüche gegen die damaligen Mitglieder des Aufsichtsrates im Wege einer Klage geltend zu machen, um die Anfang Dezember auslaufende Verjährungsfrist zu unterbrechen. Demgegenüber hatten BMWo und BMP Bedenken gegen eine Klage, da sieben der neun Mitglieder als Beamte im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den Aufsichtsrat gewählt worden waren. Nach beamtenrechtlichen Vorschriften konnten diese bei einer Verurteilung Schadensersatzansprüche gegen ihren Dienstherrn geltend machen, sofern man ihnen keine grobe Fahrlässigkeit nachweisen konnte. In seiner Vorlage hatte der BMWo vorgeschlagen, der Empfehlung des Haushaltsausschusses zu folgen, um einen Konflikt mit dem Parlament zu vermeiden. Dabei sollten die Regressforderungen jedoch auf 100 000 DM begrenzt werden.

25

Der BMWo verzichtete auf eine Klage, nachdem die Betroffenen schriftlich erklärt hatten, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, falls nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens gegen den früheren Geschäftsführer an sie gestellte Regressansprüche 100 000 DM nicht überstiegen (vgl. das Schreiben des BMWo an den Bundesrechnungshof vom 20. Dez. 1960 und den Entwurf der Erklärung in B 134/8548). - Hinweise auf eine spätere Klageerhebung wurden nicht ermittelt.

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