2.44.16 (k1960k): H. Assoziierung Griechenlands an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[H.] Assoziierung Griechenlands an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet das Kabinett über den derzeitigen Stand und die Bedeutung der Assoziierungsverhandlungen mit Griechenland 30. Ein baldiger Abschluß wäre der griechischen Regierung aus innenpolitischen Gründen willkommen. Bei den Verhandlungen sei bisher noch eine Frage offen, nämlich die Senkung der Binnenzollsätze für Tabak um 30%. Mit einer Herabsetzung desselben um 20% habe sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereits einverstanden erklärt. Es frage sich, ob an dieser Frage diese wichtigen Verhandlungen scheitern sollten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß er sich mit einer weiteren Herabsetzung des Tabakzolls nicht einverstanden erklären könne. Die bereits durch die Erkrankung des Tabaks an Blauschimmel wirtschaftlich bedrohte Situation der deutschen Tabakbauern werde durch eine solche Maßnahme weiter verschärft. Aus dieser Häufung nachteiliger Maßnahmen könne sich innenpolitisch erheblicher Zündstoff entwickeln. Gegen seine Stimme beschließt das Kabinett, den deutschen Vertreter zu ermächtigen, bei den Assoziierungsverhandlungen dem Abbau des Tabakzolls um 30% zuzustimmen 31.

30

Siehe 119. Sitzung am 31. Aug. 1960 TOP 2. - Aufzeichnung des AA vom 8. Nov. 1960 für die Kabinettssitzung in AA B 20-200, Bd. 379, und B 136/2551. - In der Aufzeichnung des AA vom 8. Nov. 1960 war über den Stand der Assoziierungsverhandlungen und über die Annäherung zwischen den Maximalforderungen Griechenlands nach einem völligen Abbau der Binnenzölle und einem möglichst bald wirksam werdenden gemeinsamen Außenzoll einerseits und über das Entgegenkommen der EWG zur Senkung der Binnenzölle und zur Angleichung der Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs andererseits berichtet worden. Ferner hatte das AA in dieser Aufzeichnung empfohlen, gegen den Widerstand des BML einer Senkung der Binnenzölle um 30% zuzustimmen.

31

Fortgang 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP G.

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