2.44.4 (k1960k): D. Landesverrat durch den Abgeordneten Frenzel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[D.] Landesverrat durch den Abgeordneten Frenzel

Der Bundeskanzler stellt mit Billigung des Kabinetts fest, daß Auskünfte über die Angelegenheit Frenzel durch den Bundesminister des Innern zu erteilen sind 11.

11

Siehe 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP A.

An diese Feststellung schließt sich eine eingehende Erörterung über die Folgerungen an, die aus der Verratstätigkeit des Abg. Frenzel zu ziehen sind 12. Die Erörterung dreht sich um die Abgrenzung der Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament, insbesondere zu bestimmten Positionen des Verteidigungshaushalts. Neben dem Bundeskanzler ergreifen die Bundesminister für Verteidigung, für gesamtdeutsche Fragen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Wohnungsbau, des Innern und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage das Wort. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird beschlossen, daß die zuständigen Ressorts Material für eine Besprechung dieser Frage zusammenstellen sollen. Auch soll nach Gesundung des Bundesministers der Finanzen die Frage der Geheimhaltung des Verteidigungshaushalts mit diesem und dem Bundesminister für Verteidigung beim Bundeskanzler besprochen werden 13.

12

Zur Frage der Verstärkung des Geheimschutzes und der Sicherungsmaßnahmen in den Bundesministerien vgl. 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP M (Ministerbesprechung) sowie Adenauer, Teegespräche 1959-1961, S. 332-334.

13

Unterlagen zu den beiden Beschlüssen nicht ermittelt. - Frenzel wurde am 28. April 1961 vom Bundesgerichtshof zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, im Dezember 1966 begnadigt und in die Tschechoslowakei abgeschoben.

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