2.45.1 (k1960k): 4. Bereitstellung erhöhter Mittel für die Entwicklungshilfe und Folgerungen aus der Konjunkturlage, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Bereitstellung erhöhter Mittel für die Entwicklungshilfe und Folgerungen aus der Konjunkturlage, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert die Kabinettvorlage seines Hauses und des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. November 1960 1. Er hebt hervor, daß die Frage der Bereitstellung erhöhter Mittel für die Entwicklungshilfe gemeinsam von seinem Ressort, dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesbank geprüft worden sei. Das Ergebnis der Prüfung stelle kein eigentliches Konjunkturprogramm dar, habe aber gewisse konjunkturpolitische Auswirkungen. Zugleich dienten die Überlegungen über die Entwicklungshilfe der Vorbereitung des bevorstehenden Besuchs des amerikanischen Finanzministers Anderson und des stellvertretenden Außenministers Dillon 2.

1

Siehe 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP C. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMF vom 7. Nov. 1960 in B 102/12597 und B 136/2360. - In ihrer Vorlage hatten BMWi und BMF die Ergebnisse ihrer Beratungen über die Möglichkeiten zur Verstärkung der Entwicklungshilfe und zur Dämpfung der Konjunktur dargelegt. Danach sollten für Zwecke der Entwicklungshilfe 1961 aus den Haushalten des Bundes, der Länder, des ERP sowie einer freiwilligen Anleihe der Wirtschaft und des Kapitalmarktes insgesamt 4,4 Milliarden DM aufgebracht werden (vgl. die Anlage 1 zur Vorlage). Ferner sollten private Kapitalinvestitionen in Entwicklungsländern steuerlich gefördert werden (Anlage 2). Über diese Abschöpfungen hinaus hatten BMWi und BMF keine weiteren konjunkturpolitischen Maßnahmen vorgeschlagen.

2

Vgl. dazu 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP B.

Für Zwecke der Entwicklungshilfe sollten im Jahre 1961 etwa 4355 Mio. DM bereitgestellt werden, und zwar aus

Kapitalmarkt- und Eigenmitteln der KW

420 Mio. DM

Prolongation der Banken wegen Rourkela

140 Mio. DM

Prolongation des Bundes wegen Rourkela

40 Mio. DM

Verschiedenes

90 Mio. DM

a.o. Haushalt 1961 (Darlehen der Wirtschaft)

1500 Mio. DM

ordentl. Haushalt 1961

500 Mio. DM

ERP-Rückflüsse 1961

165 Mio. DM

Darlehen der Stiftung VW-Werk

500 Mio. DM

Darlehen aus den Länderhaushalten an die KW

600 Mio. DM.

Es komme darauf an, daß der von der Wirtschaft zugesagte Betrag nicht in Form eines Kredits im Ausland aufgenommen werde, damit die konjunkturdämpfende Wirkung nicht verhindert werde. Es sei wohl auch realistisch, den Betrag von 390 Mio. DM (Verschiedenes) abzuziehen, so daß nur ein Betrag von etwa 3965 Mio. DM zur Verfügung stehen werde. Von diesem Gesamtbetrag werde sicherlich die Hälfte konjunkturdämpfende Wirkung haben.

Außerdem sei von den beteiligten Stellen das Problem der Förderung der privaten Kapitalinvestitionen in den Entwicklungsländern durch steuerliche Maßnahmen erörtert worden. Derartige Maßnahmen bedürften noch näherer Prüfung, blieben aber in der Diskussion.

Die Frage einer vorübergehenden Aufhebung der Umsatzausgleichsteuer und der Ausfuhrvergütung sei zurückgestellt worden. Man halte jedoch einen Gesetzentwurf bereit, um im Falle einer gefährlichen Preisentwicklung schnell reagieren zu können 3.

3

Vgl. den undatierten Entwurf eines Gesetzes über die zeitweise Aussetzung der Erhebung der Umsatzausgleichsteuer und der Gewährung der Ausfuhrvergütung sowie über die Änderung umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften in der Anlage 3 der Vorlage.

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch Andersons und Dillons habe man auch die Möglichkeiten einer vorzeitigen Schuldenrückzahlung an die USA, Großbritannien und Frankreich behandelt. Hier käme ein Gesamtbetrag von etwa 3 Mrd. DM in Betracht. Mit der Bundesbank sei man sich über deren Mithilfe bereits weitgehend einig. Es sei dabei auch an eine Bundesanleihe in Höhe von 500 Mio. DM gedacht worden. Bei etwaigen Verhandlungen mit den USA über eine vorzeitige Schuldenrückzahlung müsse man wohl auch die Frage der Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums erörtern.

Die Prüfung der steuerpolitischen Fragen habe zu keinem konkreten Ergebnis geführt.

Präsident Blessing erklärt, daß er den Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft nicht viel hinzuzufügen habe. In der Konjunkturbeurteilung sei sich die Bundesbank mit den Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen einig. Auf dem Bausektor und bei der Investitionsgüterindustrie sei die Konjunktur zweifellos überhitzt. Unter diesem Gesichtspunkt sei die von der Bundesbank kürzlich beschlossene Diskontsenkung eigentlich paradox 4. Sie sei aber nötig gewesen, um das Hereinströmen von Auslandsgeldern abzustoppen. Auf dem deutschen Geld- und Kapitalmarkt erlebe man die Reflexwirkungen der amerikanischen Zahlungsbilanz. An einer vorzeitigen Rückzahlung der deutschen Auslandsschulden wolle die Bundesbank mitwirken. Hierzu müßten noch nähere Vereinbarungen mit dem Bundesministerium der Finanzen getroffen werden.

4

Die Deutsche Bundesbank hatte am 11. Nov. 1960 den Diskontsatz von 5 auf 4% gesenkt.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Besuch Andersons und Dillons durch ein Schreiben des bisherigen amerikanischen Präsidenten Eisenhower angekündigt worden sei 5. Man müsse berücksichtigen, daß die Verhandlungen mit den USA sicherlich erst mit Vertretern der Regierung des neuen Präsidenten Kennedy abgeschlossen werden könnten. Schon in den Verhandlungen mit Anderson und Dillon müsse gegen die irrige Meinung Stellung genommen werden, daß die Bundesrepublik ein reiches Land sei. Bei den Verhandlungen mit Frankreich müsse einkalkuliert werden, daß in diesem Lande plötzlich politische und wirtschaftliche Komplikationen eintreten könnten.

5

Schreiben vom 7. Okt. 1960 abgedruckt in FRUS, Berlin Crisis 1959-1960, S. 692-694.

Staatssekretär Hopf teilt mit, daß der Bundesminister für Verteidigung ihn beauftragt habe, auf die voraussichtliche Anspannung des Verteidigungshaushalts in den Jahren 1961 und 1962 besonders hinzuweisen. In diesen Jahren sei mit besonders hohen Ausgaben für Flugzeuge, Zerstörer, U-Boote, Panzer sowie Bauvorhaben zu rechnen. Es sei auch eine Änderung des Verteilungsschlüssels für die NATO-Infrastruktur gefordert worden. Schließlich sei auch verlangt worden, daß die Bundesrepublik an andere NATO-Partner (z. B. Belgien, Griechenland und Türkei) im Wege der Gegenseitigkeitshilfe unentgeltlich Waffen liefern solle. Die Aufstellung der Bundeswehr dürfe durch Zusagen für die Entwicklungshilfe nicht beeinträchtigt werden. Es sei nicht angängig, daß das Bundesfinanzministerium den Verteidigungshaushalt in den besonders kritischen Jahren 1961 und 1962 durch Sperrungen und Kürzungen beeinträchtige.

Der Bundeskanzler unterstreicht die Ausführungen von Staatssekretär Hopf und betont, daß das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik von der Stärke der Bundeswehr abhänge. Der neue amerikanische Präsident Kennedy werde voraussichtlich von den übrigen NATO-Partnern, und vor allem von Deutschland, auch eine Erhöhung der militärischen Verteidigungsanstrengungen fordern.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder regt an, in den Verhandlungen mit Anderson und Dillon auch auf die sozialen Leistungen der Bundesrepublik hinzuweisen, die der Abwehr des Kommunismus und damit der Verteidigung des Westens dienten.

Es wird vereinbart, daß an den Verhandlungen mit Anderson und Dillon auch die Bundesminister für Verteidigung, für Arbeit und Sozialordnung sowie für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte teilnehmen sollen.

Nach dieser Diskussion nimmt das Kabinett von der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen vom 7. November 1960 zustimmend Kenntnis 6.

6

Fortgang zur Preis- und Konjunkturpolitik 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Jan. 1961 TOP 2 (B 136/36226) und 144. Sitzung am 12. April 1961 TOP A (Entwurf eines Gesetzes über den Aufschub von Baugenehmigungen: B 136/36124), Fortgang zur Entwicklungshilfe 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP G (B 136/36123).

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