2.45.16 (k1960k): G. Festsetzung der Zollsätze für Tabak in der EWG im Hinblick auf die Assoziierungsverhandlungen mit Griechenland

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[G.] Festsetzung der Zollsätze für Tabak in der EWG im Hinblick auf die Assoziierungsverhandlungen mit Griechenland

Der Bundesminister des Auswärtigen nimmt auf den Beschluß des Kabinetts in der Sitzung am 9. November 1960 über die Senkung der Binnenzollsätze für Tabak um 30% Bezug 33. Er teilt mit, daß sich in den Assoziierungsverhandlungen der Kommission der EWG mit Griechenland folgende Kompromißlösung abzeichne: Die bereits um 20% gesenkten Binnenzölle für Rohtabak sollten beim Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit Griechenland um weitere 30% gesenkt und nach fünf Jahren vollständig aufgehoben werden. Nach fünf Jahren sollten die Mitgliedstaaten der EWG den Zollsatz des gemeinsamen Zolltarifs der EWG anwenden. Der Bundesminister des Auswärtigen bittet das Kabinett, einer derartigen Regelung zuzustimmen, um die politisch bedeutsamen Verhandlungen mit Griechenland nicht scheitern zu lassen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß er in der letzten Kabinettssitzung bereits die Auswirkungen eines Entgegenkommens gegenüber Griechenland auf den deutschen Tabakbau hinreichend dargelegt habe und daß er seinen Widerspruch gegen die beabsichtigte Regelung aufrechterhalte.

33

Siehe 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP H. - Am 14. und 15. Nov. 1960 hatte der Rat der EWG ohne eine Einigung über die verschiedenen Aspekte des Assoziierungsvertrages und im Rahmen der Zollfragen speziell auch über die Zollsätze für Tabak verhandelt. Mit Schreiben vom 14. Nov. 1960 an von Brentano hatte Adenauer auf diese Schwierigkeiten hingewiesen und auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen gedrängt. Vgl. dazu den Bericht des AA vom 17. Nov. 1960 über die Sitzung des Ministerrates am 14. und 15. Nov. 1960 und das Schreiben Adenauers vom 14. Nov. 1960 an von Brentano in AA B 20-200, Bd. 380.

Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechend den Anträgen des Bundesministers des Auswärtigen 34.

34

Das Assoziierungsabkommen wurde am 30. März 1961 in Brüssel paraphiert, am 12. Juni vom Ministerrat der EWG gebilligt, am 9. Juli in Athen unterzeichnet und am 19. Sept. 1961 vom europäischen Parlament verabschiedet. - BR-Drs. 64/62, BT-Drs. IV/280. - Gesetz vom 18. Aug. 1962 (BGBl. II 1141).

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