2.45.9 (k1960k): C. Fristen für die gesetzgebenden Körperschaften bei der Verabschiedung von Gesetzen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Fristen für die gesetzgebenden Körperschaften bei der Verabschiedung von Gesetzen

Im Zusammenhang mit der Erörterung des letzten Beratungspunktes erwähnt der Bundesminister des Innern, daß der Gedanke erwogen worden sei, im Grundgesetz zu bestimmen, daß der Bundestag eine Regierungsvorlage binnen 6 Wochen auf die Tagesordnung setzen müsse und daß Regierungsvorlagen gleichzeitig an den Bundesrat und den Bundestag zugeleitet werden könnten 17. Der Bundeskanzler warnt davor, die dem Bundesrat in den Artikeln 76 und 77 GG gesetzten Fristen zu verlängern, in dieser Richtung Zusagen zu machen oder überhaupt Verhandlungen zu führen. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß dem Bundesrat bisher im ersten Durchgang 3 Wochen und im zweiten Durchgang 2 Wochen zur Verfügung stünden. 80% aller Regierungsvorlagen brauchten aber Monate, bis sie in den Bundestag kämen, obwohl sie im Bundesrat innerhalb von 3 Wochen hätten behandelt werden müssen. Der Bundeskanzler hält es für ausgeschlossen, daß sich der Bundestag durch eine Grundgesetznovelle binden werde, Regierungsvorlagen innerhalb von 6 Wochen auf die Tagesordnung zu setzen. Die praktische Handhabung einer solchen Vorschrift stoße auch im Hinblick auf die verschiedenen Parlamentsferien auf Schwierigkeiten. Die 1. Lesung im Bundestag würde außerdem an Bedeutung verlieren, wenn keine ausreichende Zeit zur Vorbereitung bestehe. Das Ergebnis der von dem Bundesminister des Innern geschilderten Pläne würde lediglich sein, daß der Bundesrat die von ihm geforderten längeren Fristen erhalte, ohne daß irgend ein Vorteil für die Bundesregierung damit verbunden sei. Schon bisher habe der Bundesrat seine Stellung über das ihm vom Grundgesetz zugedachte Maß ausgebaut. Die Länder, insbesondere die Ministerialbürokratie der Länder, nähmen auf die Bundesgesetzgebung einen zu großen Einfluß. Es gebe keinen wichtigen Gesetzentwurf, der im Bundeskabinett besprochen werde und nicht vorher mit den Ländern erörtert worden sei. Es gehe auch zu weit, wenn zahlreiche Bundesminister Fragen der Bundesgesetzgebung mit den Länderministern auf den Konferenzen z. B. der Länderinnenminister und der Länderfinanzminister in allen Einzelheiten durchsprächen. Was den Bundesrat anlange, so müsse es bei der 3-Wochenfrist für den ersten Durchgang bleiben. Bei der Beratung im Bundesrat sollten die Chefs der Länderregierungen tätig werden und die Bürokratie der Länderministerien zurückgedrängt werden. Auf die Frage der 1. Lesung von Regierungsvorlagen im Bundestag zurückkommend hält es der Bundeskanzler für zweckmäßig, eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend anzuregen, daß Regierungsvorlagen künftig binnen 3 Monaten auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden müssen. Der Bundesminister des Innern stimmt diesem Vorschlag zu. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder teilt mit, daß er mit dem neuen Präsidenten des Bundesrates, Ministerpräsident Dr. Meyers, darüber gesprochen habe, daß eine „Silbenstecherei" in den Ausschüssen des Bundesrates künftig vermieden werden solle. Innerhalb des Bundestages sei es Sache der CDU/CSU-Fraktion, dafür zu sorgen, daß Regierungsvorlagen bald auf die Tagesordnung gesetzt würden. Der Bundesminister des Innern bittet darum, daß Regierungsvorlagen nach Passieren des Bundesrates in Zukunft dem Bundestag schneller zugeleitet würden als bisher und daß die Auffassung der Bundesregierung zu etwaigen Stellungnahmen des Bundesrates künftig beschleunigt ausgearbeitet werde. Es sei durchaus angemessen, wenn Kabinettsbeschlüsse zu Stellungnahmen des Bundesrates binnen 2 Wochen nach dem Beschluß des Bundesrates gefaßt würden. Der Bundesminister für Verkehr bezeichnet es als falsch, auf längere Stellungnahmen des Bundesrates mit ausführlichen Gegenstellungnahmen der Bundesregierung einzugehen. Es genüge durchaus eine kurze Stellungnahme der Bundesregierung. Der Bundeskanzler stimmt diesen Ausführungen grundsätzlich zu und erklärt, es sei Sache des jeweils federführenden Ressorts, schnell eine Kabinettvorlage einzubringen 18.

17

Zu den Fristen für den Bundesrat siehe 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP K. - Eine öffentliche Diskussion über entsprechende Überlegungen, die auf den Wegfall des sogenannten ersten Durchgangs im Bundesrat abzielten, war durch Äußerungen Schröders während der Debatte über die Notstandsgesetzgebung am 28. Sept. 1960 ausgelöst worden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 47, S. 7219 f., sowie den „Spiegel" Nr. 43 vom 19. Okt. 1960, S. 30 f., und den Sozialdemokratischen Pressedienst vom 14. Okt. 1960, S. 5 f.). Anlässlich seiner Amtsübernahme als Präsident des Bundesrates am 11. Nov. 1960 hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Meyers diesen Vorschlag zurückgewiesen (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 523 f.).

18

Ein Initiativgesetzentwurf zur Änderung der Fristen nach Artikel 76 und 77 GG wurde 1964 (BR-Drs. 239/64, BT-Drs. IV/2840) und erneut 1967 (BR-Drs. 200/67, BT-Drs. V/1983) durch den Bundesrat eingebracht. - Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 15. Nov. 1968 (BGBl. I 1177).

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