2.46.1 (k1960k): A. Kapitalverbrechen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Kapitalverbrechen

Der Bundeskanzler teilt mit, er habe den Eindruck, daß die Zahl der Morde zugenommen habe 1. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Todesstrafe nicht wieder eingeführt werden solle. Es sollte eine Statistik über die Kapitalverbrechen aufgestellt werden. Der Strafvollzug sei zu mild. In vielen Fällen sei auch die Hoffnung auf Entlassung bei „guter Führung" mit eine Ursache für die Verbrechen. Der Bundesminister für Verteidigung berichtet über eine Statistik von Nordrhein-Westfalen über die Aufdeckung von Kapitalverbrechen. Danach würden z. Zt. nur etwa 50% der Kapitalverbrechen aufgedeckt. Im Reich habe der Prozentsatz früher bei 65 bis 70% gelegen. Wenn diese Situation geändert werden solle, müßten die Grundlagen für eine energische überregionale Verbrechensbekämpfung geschaffen werden. Dazu gehörten größere Befugnisse der überregionalen Instanzen und modernere Methoden. Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß in der Novelle zur Strafprozeßordnung 2 gewisse stärkere überregionale Zuständigkeiten begründet seien. Es sei aber noch nicht sicher, daß der Bundesrat diesen Änderungen zustimmen werde. Der Bundesminister des Innern empfiehlt, diese Fragen zum Gegenstand einer Großen Anfrage der Fraktion zu machen. Das Kabinett ist einverstanden 3.

1

Siehe 63. Sitzung am 23. April 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 190 f.). - Vgl. hierzu den Vermerk des BMJ vom 9. Dez. 1960 mit beigefügter Zusammenstellung von Pressemeldungen über Mordfälle aus den Jahren 1959 und 1960 in B 141/48309. - Die Kriminalstatistik für das Jahr 1960 wies gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang der Tötungsdelikte um 4,5% aus. Die erneut festgestellte Zunahme der Kriminalität insgesamt war in erster Linie durch das deutliche weitere Ansteigen der Diebstahlsfälle bedingt. Vgl. Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 1960, S. 24 f.

2

Vgl. hierzu 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP 1.

3

Eine entsprechende Große Anfrage wurde von der CDU/CSU-Fraktion in der dritten Legislaturperiode nicht eingebracht. - Fortgang 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP E (B 136/36126).

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