2.46.13 (k1960k): J. Vertretung der Bundesregierung in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[J.] Vertretung der Bundesregierung in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Auf Antrag des Bundesministers des Innern erteilt das Kabinett Staatssekretär Dr. Anders Vollmacht, die Bundesregierung in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend die Anträge der Länder Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen wegen Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiete des Fernsehens zu vertreten, und zwar mit dem Recht, Untervollmachten zu erteilen und Prozeßbeistände zu bestellen 30. Außerdem erteilt das Kabinett den Rechtsanwälten Arved Deringer, MdB, und Dr. Philipp Möhring Vollmacht, sie in den genannten Verfahren zu vertreten 31.

30

Siehe 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP C (Fernsehstreit), zur Frage der Vertretung der Bundesregierung in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vgl. 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP D (Kabinettsprotokolle 1958, S. 267). - Das Land Hessen hatte am 19. Sept. 1960 eine eigenständige Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die gemäß Entscheidung des zuständigen Zweiten Senats gemeinsam mit dem Antrag Hamburgs behandelt und entschieden werden sollte. Vgl. die Klageschrift Hessens in B 136/1770 und das Schreiben des Senatsvorsitzenden an den BMI vom 5. Okt. 1960 in B 106/2470. Alle vier Länder hatten ferner den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, wonach der Bundesregierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Veranstaltung von Fernsehsendungen, insbesondere durch die Deutschland-Fernsehen-GmbH, untersagt werden sollte. Vgl. die Anträge Hessens und Hamburgs vom 20. Okt. 1960, Bremens vom 24. Okt. 1960 und Niedersachsens vom 28. Okt. 1960 in B 136/1771.

31

Fortgang 131. Sitzung am 30. Nov. 1960 TOP B.

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