2.48.2 (k1960k): B. Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet, daß der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen des Bundestages sich am Vortage auf Grund eines Antrages der Abgeordneten Frau Dr. Probst mit der Frage einer Änderung des Bundesversorgungsgesetzes befaßt habe 6. Es sei ihm gelungen, zu erreichen, daß die CDU/CSU-Fraktion den Antrag nicht unterstützte. Dagegen sei der Antrag von den Abgeordneten der Opposition gebilligt worden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung legt den anwesenden Kabinettsmitgliedern den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes (vergleiche Anlage zum Protokoll) 7 vor und begründet diesen Entwurf. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erhebt keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf. Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf mit dem Vorbehalt, daß der Bundesminister der Justiz noch die Rechtsförmlichkeit prüft und ggf. Änderungen vorschlägt 8.

6

Siehe 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP F. - Vorlage des BMA vom 7. Dez. 1960 in B 149/16428 und B 136/402. - Aufgrund des Antrags der CSU-Abgeordneten Maria Probst hatten die Fraktionen von SPD und FDP einen Initiativentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes eingebracht (BT-Drs. 2229). Das Gesetz sollte der Klarstellung und der Vermeidung von Nachteilen für die Kriegsopfer in bestimmten Fällen dienen. Der BMA hielt die Änderungen in der Mehrzahl für nicht erforderlich, übernahm aber in seiner Vorlage zwei Bestimmungen, die Verbesserungen beim Ehegattenzuschlag für Empfänger einer Pflegezulage und bei der Elternrente für Personen im Sinne des Vertriebenengesetzes beinhalteten.

7

Abweichend von der Vorlage des BMA enthält die Anlage einleitend den Zusatz, dass das Gesetz „mit Zustimmung des Bundesrates" beschlossen wurde (Anlage in B 136/36123).

8

BR-Drs. 398/60, BT-Drs. 2379. - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Neuordnungsgesetzes vom 20. April 1961 (BGBl. I 443). - Fortgang 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP 4 (B 136/36125).

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