2.5.14 (k1960k): J. Verbot der Deutschen Reichspartei in Rheinland-Pfalz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[J.] Verbot der Deutschen Reichspartei in Rheinland-Pfalz

Der Bundeskanzler gibt den Inhalt eines soeben eingetroffenen Fernschreibens bekannt, wonach die Deutsche Reichspartei seit heute früh im Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz verboten sei 27. Staatssekretär Ritter von Lex macht hierzu begründete Ausführungen 28. Das Kabinett nimmt Kenntnis. Der Bundeskanzler kommt im Zusammenhang mit diesem Verbot auf die vom Landgericht Koblenz auf Antrag des Landtagsabgeordneten der Deutschen Reichspartei Schikora gegen den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz erlassene einstweilige Verfügung zu sprechen. Wenn diese auch inzwischen durch Urteil wieder aufgehoben worden sei, so könne die Begründung dieses Urteils in keiner Weise befriedigen 29. In der sich daran anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für Verteidigung, der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen beteiligen, stand die Frage im Mittelpunkt, ob und ggf. auf welche Weise erreicht werden könne, Unzulänglichkeiten, die in der Rechtspflege aufgetreten seien, zu beseitigen und ob die Novelle zur Strafprozeßordnung diese Mängel bereits berücksichtige. Der Bundesminister der Justiz bejaht dies. Der Bundesminister für Verteidigung trägt hierzu einige Zweifel vor. Auf eine Frage des Bundeskanzlers erwidert der Bundesminister der Justiz, er glaube, daß die einschlägigen Gesetzentwürfe Ende Februar 1960 dem Kabinett vorgelegt werden könnten 30.

27

Fernschreiben vom 27. Jan. 1960 und Verbotsverfügung des rheinland-pfälzischen Ministers des Innern vom 26. Jan. 1960 in B 106/63070 und B 136/4403. - Die rechtsradikale Deutsche Reichspartei (DRP), der die Täter der Kölner Hakenkreuzschmierereien angehörten (vgl. Sondersitzung am 6. Jan. 1960 TOP 1), hatte bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 19. April 1959 landesweit 5,1% der Stimmen, in einzelnen Wahlkreisen mehr als 15%, gewonnen und erstmals einen Landtagssitz erhalten. Innenminister August Wolters hatte den DRP-Landesverband Rheinland-Pfalz als Ersatzorganisation der verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP) aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Okt. 1952 (BVerfGE 2, 1) verboten und dies vor allem mit der Tätigkeit des früheren SRP-Funktionärs und nunmehrigen DRP-Landtagsabgeordneten Hans Schikora begründet. Danach habe die DRP in Rheinland-Pfalz „alle Wesenszüge der 1952 verbotenen SRP angenommen".

28

Vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Vorfälle waren im BMI die Vorbereitungen für einen Verbotsantrag gegen die DRP als Gesamtpartei verstärkt worden. Der Presse gegenüber erklärte das BMI am 27. Jan. 1960, es sei noch nicht zu der Ansicht gekommen, dass die gesamte DRP eine Nachfolgeorganisation der SRP sei. Es zeigte sich zudem befremdet darüber, dass die Verbotsentscheidung in Rheinland-Pfalz ohne vorherige Fühlungnahme mit dem BMI getroffen worden sei. Vgl. die Vorlagen für den BMI vom 5. Jan. und 1. Febr. 1960, das Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums vom 28. Jan. 1960 an den BMI sowie den Vermerk des BMI vom 2. Febr. 1960 und weitere Unterlagen in B 106/63070, zur Erklärung an die Presse vgl. den Artikel „Die Deutsche Reichspartei in Rheinland-Pfalz aufgelöst" in „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. Jan. 1960, S. 1.

29

Schikora hatte am 16. Jan. 1960 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der Ministerpräsident Peter Altmeier die vor dem rheinland-pfälzischen Landtag am 12. Jan. 1960 erhobene Behauptung untersagt wurde, Schikora habe auf einer DRP-Veranstaltung ein Bekenntnis zum Hitlerstaat abgelegt und außerdem die Demokratie als „Futterkrippe des Pöbels" und als „Inbegriff aller ideologischen Heuchelei" bezeichnet. Am 25. Jan. 1960 hatte das Landgericht Koblenz die einstweilige Verfügung aufgehoben, dabei in der Begründung u. a. ausgeführt, Altmeier habe seine Behauptung nur im Landtag aufgestellt, und es bestehe keine Gefahr, dass er sie außerhalb des Parlaments wiederholen werde. Vgl. die Berichterstattung der „Welt" vom 26. Jan. 1960, S. 1.

30

Vgl. zur Strafprozessreform 109. Sitzung am 10. Juni 1960 TOP C.

Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis 31.

31

Nach einer Klage der DRP vom 24. Febr. 1960 hob das Oberverwaltungsgericht für Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 24. Nov. 1960 das DRP-Verbot in Rheinland-Pfalz auf. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte mit Beschluss vom 3. Okt. 1962 dieses Urteil für unwirksam. Die DRP gründete sich daraufhin in Rheinland-Pfalz neu. Vgl. die Verfahrensunterlagen in B 106/63070.

Extras (Fußzeile):