2.50.4 (k1960k): 4. Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erläutert die Kabinettvorlage seines Hauses 9. Er gibt einen geschichtlichen Rückblick und schildert die bisherige Rechtslage sowie die Gründe, weshalb der Erlaß der vorgeschlagenen Verordnung dringlich sei 10. Von keiner Seite werde die Notwendigkeit der Sonntagsarbeit an Hochöfen in Frage gestellt, weil ein kontinuierlicher Arbeitsprozeß an diesen Öfen aus technischen Gründen unvermeidbar sei. Der Streit gehe um die Sonntagsarbeit bei Siemens-Martin- und Elektro-Stahlöfen. An diesen Öfen werde derzeit kontinuierlich gearbeitet. Diese Produktionsweise werde durch die vorgeschlagene Verordnung im Grundsatz durchbrochen und nach einem Stufenplan eingeschränkt. Aber erst ab 1. Januar 1966 soll an diesen Öfen nur noch in einer Schicht (sonntags) gearbeitet werden. Zu dem von der Sozialforschungsstelle in Münster erst vor kurzem veröffentlichten und unter dem Namen „Neuloh-Plan" bekannt gewordenen Kompromißvorschlag 11 wolle er nur bemerken, daß dieser im entscheidenden Punkt keine Änderung bringe, weil die durchgehende Produktionsweise in der Stahlindustrie auch an Siemens-Martin- und Elektro-Stahlöfen beibehalten werde. Der „Neuloh-Plan" bringe nur eine sicherlich begrüßenswerte Erhöhung der Zahl der arbeitsfreien Sonntage von 13 auf 26.

9

Siehe 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP F. - Vorlage des BMA vom 9. Dez. 1960 in B 149/10717 und B 136/1346. - Der Entwurf des BMA enthielt gegenüber der Fassung der Vorlage vom 15. Okt. 1960 (vgl. 125. Sitzung am 19. Okt. 1960 TOP 3) insbesondere eine geänderte Regelung für den Betrieb von Siemens-Martin- und Elektro-Stahlöfen. Bei diesen Anlagen sollte ursprünglich nach einer Übergangsfrist von vier Monaten der Betrieb an Sonn- und Feiertagen für acht Stunden unterbrochen werden. Um Produktionsengpässe zu vermeiden und der Industrie ausreichend Zeit für erforderliche Investitionen zu geben, war in dem neuen Entwurf eine Betriebsunterbrechung zwischen 6 und 14 Uhr ab dem 1. Jan. 1964 und zwischen 6 und 22 Uhr ab dem 1. Jan. 1966 vorgeschrieben. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. Dez. 1960 mit beigefügter Übersicht über die Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf in B 136/1346.

10

Auf eine baldige Regelung hatte vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Meyers gedrungen. In seinem Bundesland waren im Vorgriff auf eine Neuregelung zahlreiche Ausnahmegenehmigungen aufgrund der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I 447) erteilt und mehrfach verlängert worden. Meyers hatte auf die damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen mit den interessierten Gruppen verwiesen und vor einer präjudizierenden Wirkung der Ausnahmeregelungen bei einer weiteren Verzögerung gewarnt. Vgl. das Schreiben Meyers' an Adenauer vom 5. Mai 1959 in B 136/1345 und das Fernschreiben Meyers' an Adenauer vom 18. Okt. 1960 in B 136/1346.

11

Der „Neuloh-Plan" sah für Siemens-Martin-Öfen und damit im Verbund arbeitende Walzenstraßen eine Vermehrung der arbeitsfreien Sonntage ohne Aufhebung der Kontinuität der Produktion vor. Er beruhte im Wesentlichen auf einer schrittweisen Verringerung der Antrittsstärke der Sonntagsschichten. Vorschlag Neulohs vom 2. Dez. 1960 in B 136/1346 und B 149/10717.

Der Bundeskanzler führt aus, daß im Prinzipiellen Klarheit bestehe. Die Sonntagsruhe müsse gesichert werden. Auch die Kirchen wendeten sich nicht gegen die aus technischen Gründen unvermeidbare Sonntagsarbeit an Hochöfen. Er gäbe aber zu bedenken, daß bei einer Einschränkung der Sonntagsarbeit auch die Rückwirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Stahl- und Eisenindustrie und die Notwendigkeiten zu berücksichtigen seien, die sich aus der sich abzeichnenden Entwicklung zum Bau großer Siemens-Martin- und Elektro-Stahlöfen ergeben. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung entgegnet, daß der Verordnungsentwurf elastisch genug sei, um diesen Gesichtspunkten Rechnung tragen zu können. Vorläufig bleibe die kontinuierliche Arbeit auch an Siemens-Martin- und Elektro-Stahlöfen erlaubt. Der Bundesminister des Innern betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung des „Neuloh-Plans", dessen Vorschläge seiner Kenntnis nach auch die Zustimmung der evangelischen Kirche finden. Er glaube, es sei richtiger, schon jetzt eine Entwicklung im Sinne des „Neuloh-Plans" in die Wege zu leiten, als die Entscheidung bis zum Beginn des Jahres 1964 zu vertagen. Vielleicht empfehle es sich, daß das Bundeskabinett die Verabschiedung des Verordnungsentwurfs zunächst vertage und sich bis zum 10. Januar 1961 über das Ergebnis einer eingehenden Prüfung des „Neuloh-Plans" unterrichten lasse. Staatssekretär Dr. Westrick unterstreicht die Darlegungen des Bundeskanzlers über die Notwendigkeit, bei der Regelung der Sonntagsarbeit der technischen Entwicklung zu Großaggregaten bei Siemens-Martin- und Elektro-Stahlöfen vorausschauend Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium für Wirtschaft habe geglaubt, dem Verordnungsentwurf zustimmen zu können, weil inzwischen ein neues Verfahren zur Stahlgewinnung, das sogenannte Blasstahlverfahren, entwickelt worden sei, das eine kontinuierliche Produktionsweise nicht mehr erfordere. Vom Standpunkt der Wirtschaftspolitik und der Versorgung mit Stahl seien deshalb keine Bedenken gegen den Verordnungsentwurf zu erheben. Die Bundesminister für Verteidigung und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sprechen sich für den Vorschlag des Bundesministers des Innern aus, während die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes eine Verabschiedung des vorgeschlagenen Verordnungsentwurfs für notwendig halten. Auf die Bitte des Bundeskanzlers gibt Staatssekretär Dr. Westrick einen Überblick über die bisherigen Feststellungen über den Umfang der Sonntagsarbeit 12. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen betont die Notwendigkeit, die vorgeschlagene Verordnung zu erlassen. Es gehe nicht um eine Erhöhung der arbeitsfreien Sonntage, sondern um die Wiederherstellung des Grundsatzes der Sonntagsruhe. Der Bundesminister für Verkehr macht Ausführungen zu Fragen der technischen Entwicklung von Großaggregaten und hebt hervor, daß auch unter diesem Gesichtspunkt der Verordnungsentwurf als brauchbare Regelung anzusehen sei. Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß man schon zu dem Grundsatz der Sonntagsruhe stehen müsse. Die erreichten oder angestrebten Arbeitszeitverkürzungen seien hinsichtlich der Auswirkungen der Kosten nicht anders zu beurteilen als die Sonntagsarbeit. Nachdem der Bundesminister des Innern auf eine förmliche Abstimmung über seinen Vertagungsantrag verzichtet hat, beschließt das Kabinett folgendes:

12

Statistisches Material zur Sonntagsarbeit in der Eisen- und Stahlindustrie in B 102/10354.

1)

Dem Verordnungsentwurf wird zugestimmt.

2)

Die Bundesminister für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung werden ersucht, noch im Laufe des Januar über den „Neuloh-Plan" dem Kabinett zu berichten 13.

13

BR-Drs. 430/60. - Verordnung vom 7. Juli 1961 (BGBl. I 900). - Fortgang 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP B (B 136/36123).

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