2.50.6 (k1960k): B. Finanzverhandlungen mit Amerika und Abschluß eines Rahmenabkommens

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Finanzverhandlungen mit Amerika und Abschluß eines Rahmenabkommens

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg bittet um die Ermächtigung, die notwendigen Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung zum Abschluß eines Rahmenabkommens so beschleunigt zu führen, daß dieses Abkommen, das unter anderem auch eine Regelung der Rückgabe des deutschen Vermögens in den USA enthalten soll, noch von der Regierung Eisenhower dem Kongreß zugeleitet werden könne. Nach Erörterung, in der insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirtschaft das Wort ergreifen, sieht sich das Kabinett nicht in der Lage, den Vorschlägen von Staatssekretär Dr. van Scherpenberg zu entsprechen. Vielmehr sollen die Finanzverhandlungen mit der amerikanischen Regierung in Ruhe weitergeführt werden, aber ohne Abschluß eines Abkommens noch vor dem 20. Januar 1961 15.

15

Siehe 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP D. - Gegenstand der Erörterung war die Frage, ob ein umfassendes Finanzabkommen noch mit der Regierung Eisenhower abzuschließen oder ob abzuwarten sei, bis die neu gewählte Regierung Kennedy am 20. Jan. 1961 ihr Amt angetreten habe. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 20. Dez. 1960 in B 136/2125. In seiner Vorlage vom 19. Dez. 1960 hatte das AA über den Fortgang der Verhandlungen und das Angebot von amerikanischer Seite über eine Regelung des in den USA beschlagnahmten deutschen Vermögens berichtet (B 102/435381). - Fortgang 135. Sitzung 11. Jan. 1961 TOP F (B 136/36123).

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