2.6.2 (k1960k): B. Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Bundeskanzler weist auf ein Flugblatt der SPD zur Krankenversicherungsreform hin 2. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bezeichnet den Inhalt dieses Flugblattes als irreführend und schlägt eine Gegenaktion seines Ressorts vor 3.

2

Siehe 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 389). - Exemplar des Flugblatts in B 141/12117, weitere Unterlagen zur Behandlung des Gesetzentwurfs in B 136/1392 bis 1397 und B 149/4122, 4123, 4126, 4129, 4130, 4133, 4136, 4185 und 6964. - Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 1540) im Kabinett hatte sich der Widerstand insbesondere der Ärzteschaft gegen die Reform verstärkt. So waren u. a. im Januar 1960 auf Betreiben der Bundesärztekammer eine „Aktionsgemeinschaft der deutschen Ärzte" sowie zahlreiche regionale Aktionsgemeinschaften gebildet worden, die auch mit den Gewerkschaften zusammenarbeiteten. Das angesprochene Flugblatt des SPD-Vorstands kritisierte insbesondere die vorgesehenen Selbstbeteiligungen und zitierte eine Erklärung der Aktionsgemeinschaft, nach der das deutsche Volk „irregeführt" werde, um eine „angebliche Reform" durchzuführen. Vgl. hierzu Reucher, Reformen, S. 148-152.

3

Blank gab am 8. Febr. 1960 in der „Tagesschau" des Deutschen Fernsehens eine Erklärung zur Krankenversicherungsreform ab (Text in Bulletin Nr. 26 vom 9. Febr. 1960, S. 246). Am 12. Febr. 1960 veröffentlichte die Pressestelle des BMA eine Auswahl von Ärztestimmen zu diesem Thema aus den letzten Jahren sowie eine statistische Übersicht mit dem Titel „Zehn Jahre gesetzliche Krankenversicherung" (Pressemitteilungen in B 149/4185). Ferner nahm der BMA am gleichen Tag in der Bundespressekonferenz zu dem Gesetzentwurf Stellung (Text der Pressekonferenz in B 145 I F/74). - In der Kabinettssitzung war außerdem der BMJ beauftragt worden, das Flugblatt in strafrechtlicher Hinsicht zu prüfen. Dieser riet jedoch von einem Strafantrag wegen Beleidigung gegen die Herausgeber oder die Aktionsgemeinschaft ab. Vgl. das Schreiben des BMJ an den BMA vom 17. Febr. 1960 in B 141/12117.

Der Bundeskanzler erklärt, daß er morgen den Vorsitzenden der Bundesärztekammer, Dr. Fromm, empfangen werde 4, und bittet den Bundesminister des Innern zu prüfen, ob die Bundesärztekammer nicht durch Bundesgesetz einen öffentlich-rechtlichen Status erhalten könne 5.

4

An dem Gespräch am 4. Febr. 1960 nahm neben Fromm der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Friedrich Voges, teil (vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20687). Adenauer sicherte den Ärztevertretern die Prüfung ihrer Vorstellungen zu und verwies auf die Möglichkeit, diese in den Ausschussberatungen des Gesetzes zu berücksichtigen (vgl. das Schreiben von Voges an Adenauer vom 5. Febr. 1960 in B 136/1395 und die „Welt" vom 5. Febr. 1960, S. 2).

5

Bei der 1947 gegründeten Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern (seit 1955: Bundesärztekammer) handelt es sich um einen nicht eingetragenen Verein, während die in ihr zusammengeschlossenen Ärzteverbände der Bundesländer den Status öffentlich-rechtlicher Körperschaften haben (vgl. hierzu Stobrawa, Ärztliche Organisationen, S. 65-67). - Fortgang 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP C.

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