2.6.8 (k1960k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksache 1327 -; hier: Gewährung einer Frachthilfe für Kohlentransporte, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksache 1327 -; hier: Gewährung einer Frachthilfe für Kohlentransporte, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 28. Januar 1960 20. Er schlägt vor, die Kohlentransporte aus Mitteln der Heizölsteuer um 10% zu verbilligen. Der Bundesminister für Verkehr weist auf die deutschen Bindungen gegenüber der Montan-Union hin 21. Staatssekretär Prof. Hettlage schildert die verschiedenen Möglichkeiten einer Frachthilfe 22. Der Bundeskanzler bemerkt, daß das Land Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich Einwendungen erheben werde, weil durch die vorgesehene Frachthilfe das Aufkommen aus der Heizölsteuer zu Lasten Nordrhein-Westfalens verringert werde. Das Bundeswirtschaftsministerium solle zunächst die Nordrhein-Westfälische Regierung hören. Bundestagsabgeordneter Höcherl erklärt, daß die Fraktion der CSU voraussichtlich im Bundestag die Beschränkung der Heizölsteuer auf das schwere Heizöl beantragen werde 23. Die Besteuerung des leichten Heizöls sei politisch bedenklich. Außerdem werde die Besteuerung des schweren Heizöls ausreichende Mittel einbringen. Ferner müsse genau geklärt werden, für welche konkreten Zwecke das Aufkommen aus der Heizölsteuer verwendet werden solle. Es sei haushaltsrechtlich nicht zulässig, daß der Bund Mittel für nicht genau umrissene Zwecke erhalte. Selbstverständlich werde sich die CSU nicht widersetzen, wenn nachgewiesen werde, daß größere Mittel wirklich benötigt würden. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, daß sich der zuständige Bundestagsausschuß an Ort und Stelle ein Bild von der Struktur der Rhein-Ruhr-Reviere verschafft. Die Strukturverbesserung im Hinblick auf die Kohlenkrise sei nicht nur eine Angelegenheit des Bundes, sondern auch Sache des Landes Nordrhein-Westfalen. Bundestagsabgeordneter Dr. Krone weist darauf hin, daß der Steuerausschuß des Bundestages am 11. Februar eine Entscheidung über die Heizölsteuer treffen wolle 24. Staatssekretär Dr. Westrick führt aus, daß von dem voraussichtlichen Aufkommen der Heizölsteuer bereits 75 Mio. DM zur Abgeltung der Feierschichten vorgesehen seien. Der Rest des Aufkommens der Heizölsteuer für leichtes und schweres Heizöl werde sicherlich für die von dem Land Nordrhein-Westfalen durchzuführenden Strukturverbesserungen ausreichen. Bedauerlicherweise wolle das Land Nordrhein-Westfalen jedoch aus eigenen Mitteln nicht zur Strukturverbesserung der Kohlenreviere beitragen. Der Bundesminister für Verkehr befürchtet, daß eine Steuer lediglich auf leichtes Heizöl nicht ausreichen werde. Der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich gegen eine heutige Beschlußfassung aus, weil das Land Nordrhein-Westfalen noch keine Klarheit über die Pläne zur Strukturverbesserung der Kohlenreviere geschaffen habe. Auch der Bundeskanzler spricht sein Bedauern darüber aus, daß das Land Nordrhein-Westfalen in dieser Frage nicht aktiv sei. Der Bundesminister des Innern stellt die Frage, ob bei dieser Situation überhaupt noch ein Interesse an der Vorlage bestehe. Staatssekretär Dr. Westrick macht den Kompromißvorschlag, unter Aufrechterhaltung der Beschlüsse über die Heizölsteuer eine Frachthilfe für Kohlentransporte zunächst für ein Jahr vorzusehen. Bundestagsabgeordneter Dr. Krone hält es für erforderlich, die Beratung des zuständigen Bundestagsausschusses am 11. Februar zu verschieben. Der Bundeskanzler erklärt, man müsse notfalls die Vorlage im Bundestag wieder zurückziehen. Der Bundesminister für Wohnungsbau bezeichnet eingehende Verhandlungen mit dem Lande Nordrhein-Westfalen als notwendig. Er glaubt, daß eine Besteuerung des schweren Heizöls allein nicht ausreichen werde, und behält sich Anträge für die Verwendung des Aufkommens aus der Heizölsteuer vor.

20

Siehe 80. Sitzung am 30. Sept. 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 316 f.). - Vorlage des BMWi vom 28. Jan. 1960 in B 102/33500 und B 136/2273, weitere Unterlagen in B 102/34056 und B 126/36286. - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatte dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Heizölsteuer am 13. Jan. 1960 mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die Laufzeit des Gesetzes eine Frachthilfe aus dem Heizölsteueraufkommen für Kohlentransporte geleistet würde. Die mit der Besteuerung verbundene Verteuerung für Heizöl in den revierfernen Gebieten (über 154 km) sollte durch die Senkung der Kosten für Kohle ausgeglichen werden. Das Kabinett sollte darüber entscheiden, ob bzw. in welcher Form eine Frachthilfe in Betracht kam, da sich die Ressorts nicht hatten einigen können. Der BMWi hatte sich in seiner Vorlage für eine Frachthilfe ausgesprochen, u. a. weil dadurch auch die Wettbewerbslage der Kohle verbessert werde. Eine Frachtvergünstigung könne aber nur unter Wahrung der Degression gewährt werden, was zu einer allgemeinen Verbilligung der Kohlenfrachten über alle Entfernungsbereiche führe.

21

Die Bundesrepublik hatte sich aufgrund des Abkommens betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife vom 21. März 1955 bei der Gestaltung der Bahnfrachttarife im Bereich bis zu 250 km zur Einhaltung einer bestimmten Degression verpflichtet (Amtsblatt der EGKS vom 19. April 1955, S. 701).

22

Eine Frachtvergünstigung konnte gewährt werden a) auf dem Wege der Rückerstattung für einen Teil der Fracht oder b) durch die lineare Senkung der Kohlenfrachttarife um einen bestimmten Prozentsatz.

23

Ein solcher Antrag wurde nicht eingebracht. CDU und CSU einigten sich darauf, dem Mineralölsteueränderungsgesetz mit einem Steuersatz von 30 DM für schweres und mittleres sowie 10 DM für leichtes Heizöl zuzustimmen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 24. Febr. 1960 in B 136/2273).

24

Gemeint ist der Finanzausschuss des Bundestages. - Der Finanzausschuss beschloss am 18. Febr. 1960, dem Bundestag eine Entschließung zu unterbreiten, derzufolge das Aufkommen aus der Heizölsteuer in erster Linie für soziale Aufwendungen nach den Richtlinien des BMA von 1959 und an zweiter Stelle für die Frachthilfe verwendet werden sollte. Vgl. den Abdruck des Protokolls in B 136/2273 und den Schriftlichen Bericht vom 4. März 1960 (BT-Drs. 1635), zu den BMA-Richtlinien vgl. 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 326 f.).

Der Bundeskanzler ordnet an, daß das Bundesministerium für Wirtschaft zunächst weitere Verhandlungen mit der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen führt 25. Anschließend sollen die Fragen der Heizölsteuer und der Frachthilfe für Kohlentransporte erneut im Kabinett beraten werden 26.

25

Westrick berichtete Globke mit Schreiben vom 8. Febr. 1960 über die Zustimmung der Regierung Nordrhein-Westfalens zur Frachthilfe (B 136/2273).

26

Gesetz vom 26. April 1960 (BGBl. I 241). - Die Ressorts einigten sich darauf, ab dem 1. Juli 1960 bei den Eisenbahnen und der Binnenschifffahrt eine Frachthilfe in Form einer einheitlichen Pauschale zu gewähren, die der Höhe nach 8,6% der geltenden Tarife betrug und auch für die Staaten außerhalb des GATT gelten sollte. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 2. Juni 1960 in B 102/33500. - Richtlinien des BMWi über die Gewährung einer Frachthilfe für Kohlentransporte aus dem Aufkommen der Heizölsteuer vom 28. Juni 1960 in BAnz. Nr. 123 vom 30. Juni 1960, S. 1. - Fortgang 22. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 26. Febr. 1960 TOP A (Frachtenhilfe für den Transport von Steinkohle: B 136/36225), zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes Fortgang 131. Sitzung am 30. Nov. 1960 TOP 5.

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