2.7.3 (k1960k): 7. Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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7. Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, BMI

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der z. Zt. erkrankte Bundesminister für Familien- und Jugendfragen in dem Beschluß des Kabinetts, die Beamtengehälter um 4% zu erhöhen, eine Benachteiligung der kinderreichen Familien sehe 5. Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt hierzu, daß der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen nicht nur eine Erhöhung des Grundgehalts, sondern auch eine Erhöhung des Wohnungsgeldes und des Kindergeldes wünsche. Der Bundesminister des Innern erklärt, daß in der letzten Kabinettssitzung lediglich ein Grundsatzbeschluß gefaßt worden sei und über die Einzelheiten der Durchführung noch gesprochen werden müsse.

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Siehe 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 2. - Zu den Forderungen des BMFa vgl. den Vermerk Globkes vom 8. Febr. 1960 für den Bundeskanzler in B 136/892 und das Schreiben des BMFa vom 11. Febr. 1960 an den BMI in B 106/19031.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister des Innern sodann über das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Bad Kreuznach. Er glaubt, daß der Grundsatzbeschluß des Kabinetts günstig gewirkt habe. Die Gewerkschaften seien allerdings mit einer Lohn- und Gehaltserhöhung um 6 bzw. 4% nicht zufrieden. Dem Bund der Steuerzahler sei indessen die bisher angebotene Lohn- und Gehaltserhöhung schon zu hoch. Den Beamten müsse klargemacht werden, daß sie in einer Zeit, in der die Regierung die Konjunktur zu dämpfen und die Preise herunterzudrücken suche, staatspolitische Einsicht zeigen und ihre Forderungen in erträglichen Grenzen halten müßten. Im übrigen hätten die Beamten auch im Falle einer wirtschaftlichen Rezession eine gesicherte Stellung, während Arbeiter und Angestellte unter Umständen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, das soziale Moment bei der Neuregelung der Lohn- und Gehaltsverhältnisse nicht zu vernachlässigen. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß zahlreiche Bedienstete der Post und der Bahn in Deutschland im Beamtenverhältnis stünden, während vergleichbare Bedienstete in anderen Ländern entweder Arbeiter oder Angestellte seien. Außerdem fehle es manchem Post- und Bahnbeamten an der Qualifikation zu einem Beamten. Man dürfe das soziale Moment nicht übertreiben und nicht zu sehr nivellieren. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Innern um eine Aufstellung, aus der sich die Bezüge der unteren Beamtengruppen im Vergleich zu entsprechenden Arbeiterlöhnen unter besonderer Berücksichtigung des sozialen Moments ergeben 6.

6

Vgl. dazu den undatierten Vermerk des BMI („Erhöhung der Beamtengehälter") in B 106/19031 und B 136/892.

Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern teilt Staatssekretär Dr. Anders sodann Einzelheiten aus den Tarifverhandlungen in Bad Kreuznach mit:

Oberbürgermeister Klett habe zunächst für die Arbeiter eine Lohnerhöhung um 6% und bei den Angestellten eine Erhöhung um 4% der Grundvergütung angeboten. Nachdem dieses Angebot abgelehnt worden sei, habe er für die Arbeiter 7% des Lohnes und für die Angestellten 4% der Gesamtbezüge angeboten. Am 16. Februar sollten die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden 7.

7

Vgl. dazu die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 5. und 6. Febr. 1960 über die Verhandlungen am 4. Febr. 1960 in B 136/5198. - Fortgang 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 5.

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