2.7.9 (k1960k): 5. Konjunkturpolitische Maßnahmen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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5. Konjunkturpolitische Maßnahmen, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 5. Februar 1960 im einzelnen vor 18.

18

Siehe 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP D. - Vorlage des BMWi vom 5. Febr. 1960 in B 102/12596 und B 136/2357, weitere Unterlagen in Nachlass Etzel N 1254/330. - Die Vorlage des BMWi beinhaltete Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur in den Bereichen der Steuer-, Ausgaben-, Handels-, Arbeitsmarkt- und der Preispolitik der öffentlichen Hand. So sollten z. B. der Winterbau weiter gefördert und - zur Verbesserung des Arbeitsmarktes - verstärkt ausländische Arbeitskräfte angeworben werden.

Der Bundeskanzler bemerkt zu Ziffer I 3, daß ihm ein Abschreibungssatz von 20% noch zu hoch erscheine 19. Der Bundesminister für Verteidigung macht zu Abschnitt II 1 den Vorbehalt, daß wichtige NATO-Ziele und die Planungen für die Aufstellung der Bundeswehr nicht beeinträchtigt werden dürften 20. Auf eine Frage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird klargestellt, daß die Nummern III 1 und V 2 nicht einer uferlosen Senkung der Nahrungsmittelpreise, sondern nur der Zurückführung auf ein tragbares Maß dienen sollen 21. Staatssekretär Dr. Westrick sichert zu, daß alle die Nahrungsmittel betreffenden Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten getroffen werden würden.

19

Grundsatz einer der Konjunkturlage angemessenen Steuerpolitik sollte laut Vorlage sein, dass jede Ausgabenerhöhung oder Einnahmenminderung von einer Steuererhöhung begleitet werde. - In Abschnitt I (Steuerpolitik) Nummer 3 der BMWi-Vorlage wurde zur Dämpfung der Investitionsneigung vorgeschlagen, die degressiven Abschreibungen auf höchstens 20% zu beschränken, um die über das betriebswirtschaftliche Maß hinausgehenden Finanzierungserleichterungen zu beseitigen. Hierzu war eine Änderung von § 7 des Einkommensteuergesetzes vom 23. Sept. 1958 (BGBl. I 672) erforderlich.

20

Abschnitt II (Ausgabenpolitik) Nummer 1 beinhaltete eine Reihe von Grundsätzen für die Ausgabenpolitik, wonach u. a. Ausgaben vor allem im Wohnungsbau und dem öffentlichen Hochbau zeitlich gestreckt, ausländische Märkte insbesondere bei Verteidigungsaufträgen berücksichtigt und 30% der Haushaltsmittel für den Winterbau gebunden werden sollten.

21

Gemäß Abschnitt III (Handelspolitik) Nummer 1 sollte das BMWi prüfen, inwieweit die für das Jahresende 1960 vorgesehene Liberalisierung der Einfuhr gewerblicher Güter (GATT-Beschluss vom 30. Mai 1959) vorgezogen werden könne. Abschnitt V (Preispolitik der öffentlichen Hand) Nummer 2 sah vor, die seit Sommer 1959 gestiegenen Nahrungsmittelpreise abzubauen. Dabei sollte bei den Marktordnungswaren entsprechend der Situation auf rechtzeitige und ausreichende Einfuhren geachtet und eine vorgezogene Liberalisierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse geprüft werden.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 5. Februar 1960 zu. Eine Veröffentlichung dieses Beschlusses soll noch nicht erfolgen. Auf Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau wird jedoch beschlossen, die Beschlüsse zu Ziffer II 1 d und e bereits heute der Presse bekanntzugeben 22. Staatssekretär Professor Dr. Hettlage kündigt an, daß die Entwürfe von Durchführungsbestimmungen zu dem konjunkturpolitischen Programm dem Kabinett bereits in der kommenden oder übernächsten Woche vorgelegt werden würden 23.

22

Nach Abschnitt II Nummer 1 d sollte öffentlichen Ausschreibungen der Vorrang gegeben und der Zuschlag nur erteilt werden, wenn die Preise die des Vorjahres nicht überstiegen (Nummer 1 e). Vgl. hierzu „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 10. Febr. 1960, S. 17.

23

Fortgang 22. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 26. Febr. 1960 TOP 1 (B 136/36225) und 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP 2.

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