2.8.10 (k1960k): B. Sachverständigenkommission zur Vereinfachung der Verwaltung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Sachverständigenkommission zur Vereinfachung der Verwaltung

Der Bundesminister des Innern berichtet, daß ihm ein umfangreicher Bericht der Sachverständigenkommission zur Vereinfachung der Verwaltung seit einiger Zeit vorliege 28. Der Bericht werde zur Zeit gedruckt 29 und dem Bundestag in Kürze zugeleitet. Der Bundesminister für Verkehr hält es für zweckmäßig, das Gutachten nicht ohne Stellungnahme des Kabinetts weiterzuleiten. Das sei schon deshalb erforderlich, weil das Gutachten angeblich die Fortexistenz des Vertriebenen- und Familienministeriums in Frage gestellt habe 30. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält die Sachverständigenkommission nicht für berechtigt, über die Struktur des Kabinetts Urteile abzugeben, da es sich hier um eine rein politisch zu entscheidende Frage handele. Der Bundesminister des Innern hält eine Stellungnahme der Bundesregierung nicht für zweckmäßig. Sie würde das Gewicht des Gutachtens unnötig verstärken und Polemiken hervorrufen.

28

Siehe 123. Sitzung am 29. Febr. 1956 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 219-220). - Die aufgrund eines Bundestagsbeschlusses vom 12. April 1956 eingesetzte und aus 13 Vertretern der Interessen von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft bestehende Sachverständigenkommission für die Vereinfachung der Verwaltung beim Bundesministerium des Innern (vgl. BT-Drs. 2220 und Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7191) hatte Ende 1959 ihren Bericht mit umfassenden Vorschlägen einer Verwaltungsreform im Bund und in den Beziehungen des Bundes zu den Ländern und Gemeinden vorgelegt (Unterlagen zur Erstellung des Berichts mit verschiedenen Entwurfsfassungen in B 106/4218 bis 4220, vgl. dazu Sitzungsniederschriften und weitere Unterlagen zur Arbeit der Kommission u. a. in B 106/4202 bis 4204, 4215 bis 4217 sowie B 136/15591).

29

Druckfassung in BD 12/75, Druckvorlage in B 106/4256.

30

In dem Unterabschnitt „Überschneidungen ministerieller Arbeitsgebiete" nennt der Bericht ein Vertriebenen- und ein Familienministerium als Beispiele für solche Ressorts, deren Aufgabengebiete aus organisationstechnischer Sicht jeweils mit ihrer „gesamten Fläche" einen Teil der übrigen Ressortgebiete überlagern und deren zumeist von politischen Gesichtspunkten bedingte Existenz immer nur zeitlich begrenzt sein dürfe (vgl. den Bericht der Sachverständigenkommission, S. 36 f., sowie Unterlagen aus der Tätigkeit der Unterkommission „Grundsatzfragen und ministerielle Überschneidung" in B 106/4204 und 4221 bis 4225).

Das Kabinett nimmt Kenntnis 31.

31

BT-Drs. 1637 (als Sonderdruck verteilt). - Das Übersendungsschreiben des BMI trägt das Datum des 10. Febr. 1960.

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