2.8.5 (k1960k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet über die gestrige Vorsprache der Vertreter des Beamtenbundes beim Herrn Bundeskanzler 13. Der Herr Bundeskanzler habe ihn nach der Sitzung gebeten, den Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln 14. Er schlägt vor, diesem Wunsch Rechnung zu tragen.

13

Siehe 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP 7. - Vgl. dazu die ungezeichnete und undatierte Niederschrift über die Besprechung am 16. Febr. 1960 in B 405/2712 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 17. Febr. 1960 in B 136/892, ferner Bulletin Nr. 33 vom 18. Febr. 1960, S. 327. - An dem Gespräch hatten auch der BMI und der BMF teilgenommen. Eine Verständigung war nicht zustande gekommen, beide Seiten hatten lediglich ihre unterschiedlichen Standpunkte vorgetragen. Der Forderungen nach einer Anhebung der Bezüge um 12% stand unverändert das Angebot der Bundesregierung von 4% gegenüber.

14

Vorlage des BMI vom 12. Febr. 1960 in B 106/19031 und B 136/892. - Der Entwurf des BMI sah eine Erhöhung des Grundgehalts und des Ortszuschlages sowie der Versorgungsbezüge um 4% vor.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister des Innern berichtet ergänzend über den Stand der Tarifgespräche für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in Bad Kreuznach. Die Besprechungen seien bis 3. März vertagt worden. Der Bundesminister der Finanzen bedauert, daß das Kabinett in seiner Abwesenheit eine 4%ige Erhöhung des Grundgehaltes und des Ortszuschlages beschlossen habe. Er sei dagegen, daß der öffentliche Dienst den Vorreiter mache. Der Bundesminister des Innern berichtet über die Gründe für den Beschluß des Kabinetts und bittet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Zahlenmaterial über die Erhöhungen in den letzten Jahren zusammenzustellen, um Unterlagen für die bevorstehenden Diskussionen zu haben. Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß das sog. Stillhalten der Beamten in den letzten drei Jahren kein durchschlagendes Argument sei. Immerhin habe die Besoldungsreform des Jahres 1957 zu erheblichen Verbesserungen geführt 15. Auch sei den Beamten in der Zwischenzeit eine Arbeitszeitverkürzung zugestanden worden 16, und ferner wären ihnen die Verbesserungen der Steuerreform 1958 in großem Umfange zugute gekommen 17. Die Bundesregierung dürfe sich nicht durch zu erwartende Forderungen der Opposition überspielen lassen. Die Haltung der Regierungsfraktion müsse vorher klargestellt werden, bevor irgendwelche Zusagen gemacht würden. Nachdrücklich müsse er betonen, daß eine weitere Erhöhung der Besoldung für die Beamten über die 4% hinaus zwangsläufig zu einer Steuererhöhung führen müsse. Schließlich müsse er darauf hinweisen, daß die vom Blessing-Gutachten als generell tragbar bezeichnete 4%ige Lohnerhöhung für den öffentlichen Bereich bereits durch die Vergrößerung des Etats verbraucht sei 18.

15

Angesprochen ist das Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 993). Vgl. dazu 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 732 f.).

16

Die Arbeitszeit der Bundesbeamten war mit Verordnung vom 29. Okt. 1958 (BGBl. I 737) auf 45 Stunden verkürzt worden. Vgl. hierzu 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 361-364).

17

Zur Steuerreform vgl. 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 159 f.).

18

Fortgang 97. Sitzung am 24. Febr. 1960 TOP 5.

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